Minister fordern besseren EU-Haushaltsplan - Scholz: Mehr Zukunft

17.02.2020 17:24

Der Sondergipfel zu den EU-Finanzen der kommenden Jahr wird
schwierig. Denn mit dem vorliegenden Vorschlag sind maßgebliche
Länder unzufrieden. Olaf Scholz will mehr Fokus auf Zukunftsthemen.

Brüssel (dpa) - Umfangreiche Nachbesserungen am Haushaltsplan der
Europäischen Union für die nächsten sieben Jahre haben mehrere
Minister der 27 Mitgliedstaaten verlangt. Bundesfinanzminister Olaf
Scholz forderte am Montag in Brüssel, die Europäische Union müsse
sich bei ihren Ausgaben mehr auf Zukunftsthemen konzentrieren.

EU-Ratspräsident Charles Michel tue das in seinem Vorschlag für den
Finanzrahmen 2021 bis 2027 zu wenig. «Das, was für die Zukunft
wichtig ist, ist noch nicht so ausgebaut, dass man damit zufrieden
sein kann», sagte Scholz.

Spaniens Außenministerin Arancha González Laya erklärte: «Aus unser
er
Sicht ist der Vorschlag, den der EU-Ratspräsident auf den Tisch
gelegt hat, nicht ausreichend für eine Einigung.» Der Ministerrat
beschäftigte sich am Montag erstmals gemeinsam auf Regierungsebene
mit dem Michel-Plan.

Ähnlich wie Scholz sprach sich auch der niederländische
Finanzminister Wopke Hoekstra für einen Haushalt aus, der sich mehr
auf Modernisierung konzentriere. Das Budget der Jahre 2021 bis 2027
müsse den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden und sich
nicht an Themen des 20. Jahrhunderts orientieren, sagte Hoekstra.

Scholz sagte, Europa müsse bei modernen Technologien vorne dran
bleiben: «Das muss sich auch im Haushalt der EU niederschlagen.» Im
Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU müssten auch Konzepte für eine

globale Mindestbesteuerung multinationaler Internet-Unternehmen eine
Rolle spielen, forderte der SPD-Politiker. Es gehe darum, dass «die
großen globalen digitalen Plattformen einen größeren Beitrag zur
Finanzierung unserer Gemeinwesen leisten können».

Der Vorschlag des Ratspräsidenten Michel vom Freitag sieht Kürzungen
im Agrarbudget und in der Kohäsionspolitik vor, die vor allem die
Lebensumstände in ärmeren Regionen verbessern soll. Die Spanierin
González Laya bezeichnete den Plan als in Teilen unfair: «Er löst
nicht das Problem der Unterschiede innerhalb der Europäischen Union,
die sich seit der Krise von 2008 entwickelt haben.»

Die Niederlande würden nach Michels Vorschlag noch mehr zu einem
Nettozahler der Gemeinschaft werden, kritisierte Minister Hoekstra.
«Natürlich sehen wir auch, dass wir eines der wohlhabendsten Länder
der EU sind.» Die Niederlande profitierten vom gemeinsamen Markt und
vom Euro. Ihr Beitrag müsse aber über die gesamte Finanzperiode 2021
bis 2027 begrenzt bleiben.

Scholz sagte zu deutschen Zahlungen in die EU-Kasse: «Wir werden
einen höheren Beitrag leisten als bisher.» Wichtig sei jedoch, dass
der künftige EU-Haushalt auf Modernisierung setze, statt alte
Politikfelder fortzuschreiben. Das geschehe bisher nicht genug. «Also
muss nochmal neu angesetzt werden, damit die Zukunftsfragen mehr im
Mittelpunkt stehen, als das jetzt der Fall ist», sagte Scholz.

Unzureichend findet Scholz auch Michels Vorschläge, wie die
Auszahlung von EU-Mitteln an die Rechtsstaatlichkeit in den
Empfängerländern geknüpft werden soll. «Da sind Rückschritte
gegenüber früheren Vorschlagen zu verzeichnen», sagte der
Bundesfinanzminister. «Das kann man nicht akzeptieren.»

Die Staats- und Regierungschef der 27 EU-Länder kommen am Donnerstag
zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen, um eine Lösung zu suchen.
Die EU-Kommission erwartet äußerst schwierige Verhandlungen. «Es ist

offensichtlich, dass diese Verhandlungen immer sehr knifflig sind»,
sagte Chefsprecher Eric Mamer. Gut sei, dass Michel frisches Geld für
den Übergang zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft vorsehe.