Britischer Unterhändler gibt der EU vor Verhandlungen Kontra

17.02.2020 20:44

Brüssel (dpa) - Die britische Regierung weist die Bedingungen der
Europäischen Union für enge Beziehungen nach dem Brexit zurück. Eine

EU-Überwachung fairer Wettbewerbsbedingungen im Handel sei
inakzeptabel, erklärte der britische Chefunterhändler David Frost am
Montagabend in Brüssel. Das sei nicht nur eine Verhandlungsposition,
sondern «der Kern des ganzen Projekts» EU-Austritt: die volle
politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit Großbritanniens.

Aus demselben Grund werde die britische Regierung auch nicht die bis
Jahresende laufende Übergangsfrist verlängern. Erst danach werde
diese Unabhängigkeit erreicht. «Warum sollten wir dies hinauszögern
wollen?», fragte Frost im vorab verbreiteten Manuskript einer Rede.

Großbritannien hatte die EU am 31. Januar um Mitternacht verlassen.
In der Übergangsfrist ändert sich aber praktisch nichts.
Großbritannien muss sich weiter an alle EU-Regeln halten und in den
Haushalt einzahlen, ohne Mitsprache in Brüssel zu haben. Ab Anfang
März soll über ein dauerhaftes Handels- und Partnerschaftsabkommen
verhandelt werden. Scheitert das Vorhaben, gibt es Ende des Jahres
doch noch einen harten Bruch zu Lasten von Unternehmen und Bürgern.

Die EU bietet London ein Freihandelsabkommen ohne Zölle und
Mengenbeschränkungen für britische Waren im Binnenmarkt an. Sie
verlangt aber dafür verbindliche Regeln für einen fairen Wettbewerb,
das sogenannte Level Playing Field. Frost betonte, Premierminister
Boris Johnson habe schon gesagt, dass Großbritannien weiter höchste
Umwelt- und Sozialstandards einhalten werde. London stelle ja auch
nicht die Forderung, dass die EU höhere britische Standards
übernehme.

Man erwarte nur, was die EU auch in Freihandelsabkommen anderer
Nationen akzeptiert habe, erklärte Frost. Wenn die EU eine solide
Partnerschaft wolle, «dann ist der einzige Weg, auf der Grundlage
einer Beziehung gleichberechtigter Partner aufzubauen».