Heftiger Widerstand des EU-Parlaments gegen neuen Haushalts-Vorschlag

18.02.2020 19:03

Brüssel (dpa) - Der Widerstand gegen den jüngsten Vorschlag für den
milliardenschweren Haushaltsplan der EU ist ungebrochen. «Wir sind
noch weit von einem akzeptablen Vorschlag entfernt», sagte der
Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, am Dienstag nach einem
Treffen zwischen Vertretern des Parlaments und EU-Ratschef Charles
Michel. «Im Moment trennen uns 230 Milliarden Euro.»

Der Fraktionschef der konservativen EVP, Manfred Weber, sagte nach
dem Treffen, der neue Vorschlag Michels bleibe sowohl hinter den
Erwartungen des Europaparlaments als auch hinter den Erwartungen der
europäischen Bürger zurück. Dem Entwurf fehle es an Ambitionen und

die Prioritäten der EU ließen sich damit nicht umsetzen.

Auch die Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Iratxe
García, äußerte nach dem Treffen deutliche Bedenken: «Wir werden

nicht akzeptieren, dass es bei diesen Verhandlungen Gewinner und
Verlierer gibt.» Die vier größten Fraktionen seien sich darin einig,

dass jeder Vorschlag, der nicht die nötigen Maßnahmen für die Bürge
r
vorsehe, abgelehnt werde.

Bereits am Montag hatten die EU-Staaten den jüngsten Michel-Vorschlag
in aller Deutlichkeit zurückgewiesen. Die Minister aus den 27 Ländern
forderten bei der ersten Debatte über das neue Kompromisspapier
Nachbesserungen.

Michel hatte am Freitag einen Mehrjährigen Finanzrahmen vorgelegt,
der gut eine Billion Euro für die Jahre 2021 bis 2027 vorsieht. Dafür
sollten die EU-Staaten 1,074 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die
EU-Kasse einzahlen. Das Parlament hatte wiederholt 1,3 Prozent
gefordert. Am Donnerstag kommen die EU-Staats- und Regierungschefs
wegen des Haushalts zu einem Sondergipfel nach Brüssel.