Russland mahnt UN-Zustimmung für EU-Mission vor Libyen an

18.02.2020 18:03

Rom (dpa) - Die geplante EU-Marinemission im Mittelmeer zur
Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen muss nach Ansicht
Russlands mit dem UN-Sicherheitsrat abgestimmt werden. Das sagte der
russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag nach einem Treffen
mit seinem italienischen Kollegen Luigi Di Maio. An den
Konsultationen in Rom nahmen die Verteidigungsminister beider Länder,
Sergej Schoigu und Lorenzo Guerini, teil.

Die Marinemission der Europäischen Union für das östliche Mittelmeer

war am Montag beschlossen worden. Sie könnte nach EU-Angaben Ende
März anlaufen. Lawrow sagte, die Mechanismen müssten die Zustimmung
des UN-Sicherheitsrats finden. Moskau verstehe den berechtigten
Willen Italiens, die Ordnung in dem Bürgerkriegsland
wiederherzustellen und den Waffenzufluss zu stoppen, berichtete die
Nachrichtenagentur Ansa. Zugleich warnte Lawrow vor Schritten, die
als ein Übergehen des UN-Gremiums gewertet werden könnten.

Russland gehört zu den ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat. Di
Maio sagte, wenn Libyen zustimme, seien auch weitergehende Maßnahmen
der EU möglich, etwa an Land. Grenzkontrollen seien denkbar.

Unterdessen nahm das Rettungsschiff «Ocean Viking» vor der Küste
Libyens 84 Menschen an Bord, wie die Organisation SOS Mediterranee am
Dienstag auf Twitter mitteilte. Sie betreibt das Schiff. Seit Anfang
des Jahres hatte viele Migranten, oft aus anderen Ländern Afrikas,
trotz des Winterwetters das Krisenland verlassen. Italien hatte den
Rettungsschiffen wiederholt sichere Häfen zugewiesen. Andere Staaten,
auch Deutschland, hatten zugestimmt, diese Menschen auf ihre Länder
zu verteilen. Die geplante EU-Marinemission grenzt sich vom Auftrag
her bewusst von dem Vorgehen der privaten Gruppen ab.

In Libyen war 2011 nach Sturz und Tötung des Machthabers
Muammar al-Gaddafi ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Moskau steht dabei
auf der Seite des mächtigen Generals Chalifa Haftar, der die
internationale anerkannte Regierung bekämpft.