EU-Kommission rechnet mit Rückhalt für Aussetzung der Schuldenregeln

23.03.2020 15:13

Brüssel (dpa) - EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis erwartet
Unterstützung der EU-Staaten für die Aussetzung der europäischen
Schulden- und Defizitregeln. Er sei zuversichtlich, dass die
EU-Wirtschafts- und Finanzminister die Maßnahme am Montagnachmittag
mittragen, erklärte Dombrovskis vor einer Schaltkonferenz der
Minister.

Darüber hinaus gehe es um «weitere Schritte, die wir unternehmen
können, um Unternehmen und Arbeitnehmer in Europa zu dieser
kritischen Zeit unterstützen zu können». Welche Maßnahmen konkret
noch hinzu kommen könnten, sagte Dombrovskis nicht. Im Gespräch waren
zuletzt Kreditlinien des Euro-Rettungsschirms ESM und sogenannte
Corona-Bonds, also von EU-Institutionen begebene gemeinsame Anleihen.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte sich am Freitag offen
für solche Bonds gezeigt.

Ebenfalls am Freitag hatte von der Leyen die Nutzung der sogenannten
allgemeinen Ausweichklausel im Stabilitäts- und Wachstumspakt
vorgeschlagen. Dies bedeutet, dass die EU-Staaten sich wegen der
Wirtschaftskrise vorübergehend nicht an die Vorgabe halten müssen,
Grenzen von 3 Prozent der Wirtschaftskraft beim Haushaltsdefizit und
von 60 Prozent bei der Verschuldung einzuhalten.

In Erwartung einer schweren Wirtschaftskrise haben Deutschland und
andere Staaten bereits milliardenschwere Hilfspakete für ihre
Unternehmen und Arbeitnehmer geschnürt. Bundesfinanzminister Olaf
Scholz (SPD) plant deshalb mit zusätzlichen Krediten über rund 156
Milliarden Euro. Auf europäischer Ebene hatte die EU-Kommission auch
vorgeschlagen, Milliarden aus dem EU-Haushalt für Investitionen
umzuwidmen und die Beihilferegeln zu lockern. Die Europäische
Zentralbank hilft ihrerseits mit einem riesigen Anleihekaufprogramm.



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