Bundesrat soll am Freitag über strengere Düngeregeln entscheiden

24.03.2020 12:15

Berlin (dpa) - Der Bundesrat soll bereits am kommenden Freitag über
strengere Düngeregeln für Bauern zum Schutz des Grundwassers vor
Nitrat entscheiden. Eigentlich war die Abstimmung der Länder, die
teure Strafzahlungen an die EU verhindern soll, für den 3. April
vorgesehen. Dieser Sitzungstermin fällt aber aus, wie der Bundesrat
am Dienstag in Berlin mitteilte. Auf der Tagesordnung stehen demnach
am Freitag dann neben den Gesetzen des Corona-Hilfspakets auch die
Vorlagen, die eigentlich für die Woche drauf vorgesehen waren.

Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im
Grundwasser verklagt und 2018 Recht bekommen. Bund und Länder müssen
daher neue Düngebeschränkungen umsetzen. Die EU hatte zuletzt großen

Druck auf Deutschland gemacht, die Verschärfungen schnell und ohne
weitere Änderungen zu beschließen.

Der Bauernverband forderte dennoch, die Entscheidung zu verschieben.
«Die aktuelle Pandemie-Krise erfordert alle Kräfte. Dies gilt auch
für die Landwirtschaft. Was uns nicht hilft, ist eine Verschärfung
der Düngeverordnung im Eiltempo», sagte Präsident Joachim Rukwied.
Der aktuelle Vorschlag sei «unausgegoren und hat erhebliche fachliche
Mängel». Zudem sei es kaum möglich, den Zeitplan für die Umsetzung

der Verordnung einzuhalten.

Auch aus vielen Bundesländern hatte es Kritik am Entwurf der
Verordnung gegeben, um dessen Details Landwirtschaftsministerin Julia
Klöckner (CDU), Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und die
EU-Kommission lange gerungen hatten. Beide Ministerien hatten die
Länder in einem Brief vergangene Woche noch einmal gemahnt, dass die
EU das Verfahren gegen Deutschland nur aussetzen werde, wenn der
Bundesrat den Entwurf ohne Änderungen annehme.



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