Neun EU-Länder fordern gemeinsame Schulden im Kampf gegen Corona

25.03.2020 16:35

Europäische Corona-Bonds? Die Bundesregierung lehnt das kategorisch
ab. Doch vor einem EU-Videogipfel am Donnerstag wächst der Druck. Die
Europäer ringen um eine gemeinsame Antwort auf die dramatische
Wirtschaftskrise.

Brüssel (dpa) - In der Coronavirus-Krise verlangen Frankreich,
Italien, Spanien und sechs weitere Länder die gemeinsame Aufnahme von
Schulden als Zeichen der Solidarität in der Europäischen Union. Dies
geht aus einem Brief der neun Staaten an Ratschef Charles Michel vor
dem EU-Videogipfel am Donnerstag hervor. Deutschland ist strikt gegen
solche gemeinsamen Anleihen - bekannt als Corona-Bonds. Mehr Chancen
hat die Nutzung des Eurorettungsschirms ESM im Kampf gegen die
dramatischen wirtschaftlichen Folgen der Pandemie.

Eurogruppen-Chef Mario Centeno erwartet dazu eine Vereinbarung binnen
weniger Tage. Dabei geht es um die Einrichtung vorsorglicher
ESM-Kreditlinien für alle Staaten der Eurozone im Umfang von bis zu
zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftskraft, wie Centeno nach
Beratungen der EU-Finanzminister an Michel schrieb.

Centeno prägte für das geplante Instrument den Begriff
«Pandemie-Krisen-Unterstützung». Im Grundsatz sei man sich schon
einig, schrieb Centeno und fügte an: «Ich schlug vor, dass wir ohne
Verzögerung liefern und die nötigen technischen Spezifizierungen vor
Ende der nächsten Woche entwickeln.» Auch ESM-Chef Klaus Regling
sieht solche vorsorglichen Kreditlinien in der Krise als geeignetes
Mittel. Der Eurorettungsschirm habe noch 410 Milliarden Euro an
Kreditlinien zur Verfügung.

In Erwartung einer dramatischen Wirtschaftskrise haben die EU-Staaten
inzwischen massive eigene Hilfsprogramme aufgelegt, versuchen aber
auch, auf europäischer Ebene gemeinsam zu handeln. In Deutschland
verabschiedete am Mittwoch der Bundestag ein riesiges Hilfspaket.
Insgesamt wuchs der Umfang der Maßnahmen in der Eurogruppe nach
Centenos Worten binnen einer Woche von einem auf zwei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts.

Um dafür freie Hand zu bekommen, hatten die EU-Staaten erst am Montag
die europäischen Schulden- und Defizitregeln vorübergehend außer
Kraft gesetzt. Die EU-Kommission hatte zudem Beihilferegeln gelockert
und Milliarden aus dem EU-Budget mobilisiert. Die Europäische
Zentralbank (EZB) kontert die Krise ihrerseits mit gigantischen
Anleihekaufprogrammen.

Den neun Staaten unter Führung Frankreichs reicht das allerdings
nicht. «Wir müssen den Ernst der Lage erkennen und die Notwendigkeit
weiterer Schritte, um unsere Volkswirtschaften heute zu wappnen und
sie in die beste Ausgangsposition für eine schnelle Erholung morgen
zu bringen», heißt es in ihrem Brief an Michel. Alle gemeinsamen
finanzpolitischen Instrumente müssten genutzt werden, um finanzielle
Solidarität zu gewährleisten.

«Insbesondere müssen wir an einem gemeinsamen Schuldeninstrument
arbeiten, das von einer europäischen Institution herausgegeben wird,
um auf dem Markt Geld aufzunehmen, zu gleichen Bedingungen und zum
Nutzen aller Mitgliedsstaaten», heißt es weiter. Damit könne die
Finanzierung der im Kampf gegen die Krise nötigen Maßnahmen
langfristig stabil gesichert werden. Das Wort Corona-Bonds taucht in
dem Brief nicht auf. Das Prinzip ist jedoch gleich: Die gemeinsame
Schuldenaufnahme soll allen Beteiligten - auch finanziell schwächer
aufgestellten Staaten - günstige Konditionen sichern.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich erst am Dienstag
kategorisch gegen Corona-Bonds gewandt. Auch andere EU-Staaten lehnen
sie ab, weil damit Schulden vergemeinschaftet würden.
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni betonte am Dienstagabend
trotzdem: «Corona-Bonds ist eines der Instrumente auf dem Tisch.»



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