Billionen gegen den Wirtschaftskollaps: Wie Staaten jetzt helfen Von Tobias Schmidt, dpa

25.03.2020 19:20

Geschlossene Läden, leere Restaurants, verwaiste Fabriken: So wichtig
die Schritte gegen das Coronavirus sind - die globale Wirtschaft
bringen sie zum Erliegen. Jetzt ist es an den Regierungen,
Pleitewellen und massiv steigende Arbeitslosigkeit zu verhindern.

Berlin (dpa) - Staaten und Notenbanken weltweit stemmen sich gegen
die verheerenden wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie.
Doch nicht nur die dafür eingeplanten Summen sind unterschiedlich,
sondern auch die Instrumente. Mancherorts bekommen Verbraucher
Direktzahlungen, andernorts nicht.

USA: Republikaner und Demokraten haben sich in der Nacht auf Mittwoch
auf ein gigantisches Hilfspaket geeinigt. Laut Präsident Donald Trump
soll es 2 Billionen Dollar umfassen. Dabei soll es auch direkte
Hilfszahlungen an die Steuerzahler geben. Für viele Amerikaner ist
das bitternötig. Denn im Vergleich zu anderen Industrieländern haben
die USA ein wenig ausgeprägtes Sozialsystem - und erste Daten weisen
auf einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit hin. Teil des
Programms sind denn auch deutliche Verbesserungen der
Arbeitslosenversicherung.

Zudem soll viel Geld in Krankenhäuser fließen, und Unternehmen sollen
leichter Kredite bekommen. Die Firmen von Trump und seiner Familie
jedoch können dem demokratischen Senator Chuck Schumer zufolge keine
Hilfskredite in Anspruch nehmen. Dies sei für Firmen von
Regierungsmitgliedern explizit verboten worden. Die US-Notenbank Fed
senkte bereits die Zinsen stark, stärkt die Dollar-Versorgung und
erklärte sich bereit, zur Sicherung der Finanzstabilität unbegrenzt
Wertpapiere aufzukaufen.

DEUTSCHLAND: Strauchelnde Firmen sollen durch ein unbegrenztes
Kreditprogramm zahlungsfähig bleiben. Zudem sind für Selbstständige
und kleine Firmen 50 Milliarden Euro Direkthilfen vorgesehen - denn
viele haben es schwer, über die Runden zu kommen. Große Unternehmen
dagegen sollen unter einen Schutzschirm mit einem Volumen von 500
Milliarden Euro schlüpfen können, notfalls kann es Verstaatlichungen
geben. Ein besonders wichtiges Thema sind in Deutschland auch die
Sozialversicherungsbeiträge - denn die sind im Vergleich zu manch
anderem Land hoch. Arbeitgeber in Not können die Beiträge nun erstmal
bis Mai stunden. Eigentlich wären Beiträge schon diesen Freitag
fällig, es geht um 40 Milliarden Euro. Auch die Kurzarbeiterregelung
ist eine enorme Entlastung und kostet Milliarden. Sozialkassen hatten
hierzulande zuletzt ein ordentliches Finanzpolster aufgebaut.

FRANKREICH: Für Unternehmen und Beschäftigte sind Hilfen im Volumen
von rund 45 Milliarden Euro vorgesehen. Wirtschafts- und
Finanzminister Bruno Le Maire sprach von einem «Wirtschafts- und
Finanzkrieg». Bei dem Notplan geht es vor allem darum, von der Krise
stark betroffenen Unternehmen die Zahlung von Sozialabgaben und
Steuern zu stunden. Der Staat unterstützt zudem Kurzarbeit. Um große,
strategisch wichtige Unternehmen notfalls zu retten, werden wie auch
in Deutschland Verstaatlichungen nicht ausgeschlossen. Anders als
etwa in den USA ist das in Frankreich ohnehin nicht außergewöhnlich.
Der Staat ist schon jetzt in zahlreichen Unternehmen als Aktionär
präsent, etwa beim Autobauer Renault.

ITALIEN: Das hoch verschuldete Land wurde von der Epidemie besonders
hart erwischt. Deshalb sind Hilfen für Krankenhäuser extrem dringend.
Die Zahl der Intensivbetten muss massiv erhöht werden. Für die
Wirtschaft insgesamt hat Rom ein erstes Hilfspaket in Höhe von 25
Milliarden Euro geschnürt - ein weiteres ist geplant. «Ich kann im
Moment nicht sagen, ob es 50 oder 70 oder 100 Milliarden Euro sein
werden, aber es wird sicherlich die größte Maßnahme der letzten
Jahrzehnte sein», sagte Premier Giuseppe Conte. Vorerst sollen rund
zehn Milliarden Euro in den schwächelnden Arbeitsmarkt fließen, etwa
für Kurzarbeit. Bürger in Not, die nicht zur Arbeit können, bekommen

mehrere hundert Euro Nothilfe. Steuerzahlungen können aufgeschoben
werden. So will sich die Regierung auch die Unterstützung der Bürger
sichern - denn die oft streik- und protestierfreudigen Italiener
müssen derzeit viel ertragen und ihr Leben stark ändern.

SPANIEN: 200 Milliarden Euro - das ist ein Fünftel der
Wirtschaftskraft des Landes. So viel nimmt die Regierung zur Stützung
der Wirtschaft in die Hand. Ministerpräsident Pedro Sánchez sprach
vom größten Maßnahmenpaket in der Geschichte der spanischen
Demokratie. Arbeitslose sollen unterstützt und ein Zusammenbruch der
Produktion sowie Pleiten verhindert werden. Auch ein Zahlungsaufschub
für Hypotheken ist vorgesehen - speziell für Angestellte, die wegen
der Krise ihre Arbeit verlieren und Selbstständige mit drastischen
Einkommensrückgängen. Spanien droht ein Déjà-vu: Zuletzt hatte sich

das Land von der schweren Schuldenkrise erholt. Vor allem die
Arbeitslosigkeit war kontinuierlich zurückgegangen.

EU: Während die Staaten heimische Unternehmen mit Milliarden stützen
und sich dafür hoch verschulden, will Brüssel wiederum den Staaten
helfen. Zur Debatte stehen Mittel aus dem Eurorettungsschirm ESM, der
mit über 400 Milliarden Euro ausgestattet ist. Eurogruppen-Chef Mario
Centeno spricht von einer «Pandemie-Krisen-Unterstützung» und rechnet

mit einer Einigung in den kommenden Tagen. Bereits ausgesetzt wurden
die Schulden- und Defizitregeln, um den Staaten mehr Spielraum zu
geben. Auch sogenannte «Corona-Anleihen» für die gemeinsame
Schuldenaufnahme sind im Gespräch. Neun Länder, darunter Italien und
Frankreich, haben in einem Brief dafür votiert.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte jedoch vor
einer «Geister- und Gespensterdebatte».

Große Hilfe für den Euroraum leistet bereits die Europäische
Zentralbank (EZB), die mit besonders günstigen Krediten und einem 750
Milliarden Euro schweren Anleihekaufprogramm die Zinsen niedrig
halten will. Die EU-Kommission will zudem europäische Unternehmen vor
Übernahmen schützen und hat entsprechende Leitlinien herausgegeben.

ASIEN: Anders als nach der jüngsten Finanzkrise hat China bislang
kein gewaltiges Konjunkturprogramm angekündigt. Stattdessen sieht man
das Schlimmste in der Coronavirus-Krise schon hinter sich. Die
Beschränkungen in der Provinz Hubei, von wo das Virus sich
auszubreiten begann, werden teilweise aufgehoben. Angeschoben hat die
Regierung jedoch Steuersenkungen und andere Erleichterungen. Südkorea
plant Wirtschaftshilfen von umgerechnet fast 74 Milliarden Euro.
Japan will Medienberichten zufolge umgerechnet etwa 124 Milliarden
Euro in die Hand nehmen. Ähnlich wie in den USA könnten davon
Verbraucher direkt profitieren - denn es geht demnach etwa um die
Ausgabe von Bargeld und Geschenkgutscheinen an die Öffentlichkeit.



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