Deutsche Industrie: EU soll Weg für neue Hilfskredite freimachen

26.03.2020 10:07

Berlin (dpa) - Die deutsche Industrie hat den EU-Gipfel zu weiteren
Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft in der Corona-Krise aufgefordert.
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie
(BDI) sagte, Joachim Lang, sagte am Donnerstag in Berlin, die Staats-
und Regierungschefs müssten beweisen, dass Europa handlungsfähig sei
in der größten Krise seit Beginn der europäischen Einigung vor mehr
als 60 Jahren.

Der Europäische Rat sollte den Weg für Kredite des Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM) an interessierte Mitgliedstaaten und für
neue Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) schnellstmöglich
freimachen, so Lang. Es sei gut, dass die Eurostaaten sich für eine
Größenordnung der ESM-Kredite von zwei Prozent der jeweiligen
nationalen Wirtschaftsleistung ausgesprochen hätten. «Dies ist
angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Epidemie ein erster
wesentlicher Schritt nach vorn.»

Die Staaten dürften die Mittel nutzen, um Unternehmen und ihre
Belegschaften in der akuten Lage zu stützen und die Mehrausgaben für
Soziales und Gesundheit zu finanzieren. Der EIB-Vorschlag, weitere
Kredite im Umfang von 40 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen,
komme rechtzeitig.

Bei einem Videogipfel wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die
übrigen EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag (16.00 Uhr)
erneut ihre Maßnahmen gegen die Corona-Krise abstimmen. Es ist bisher
umstritten, ob der Eurorettungsschirm ESM gegen Krisenfolgen genutzt
oder gar Gemeinschaftsschulden aufgenommen werden sollen.



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