Berliner Landes-SPD ist für Corona-Bonds

02.04.2020 17:40

Berlin (dpa/bb) - Die Berliner SPD setzt sich vor dem Hintergrund der
Corona-Pandemie für gemeinsame Bonds der Euro-Länder oder der EU ein.
Wie der Landesverband am Donnerstag mitteilte, unterstützt er die
Idee, zur Stabilisierung der europäischen Wirtschaft alle möglichen
finanziellen Instrumente zur Bewältigung der Coronakrise zu nutzen,
darunter auch entsprechende Bonds. «In dieser Lage braucht Europa ein
Signal gelebter Solidarität. Wir müssen gemeinsam sicherstellen, den
von der Corona-Krise am schwersten betroffen Staaten neue finanzielle
Spielräume zu verschaffen», erklärte Berlins Regierender
Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzender Michael Müller.

Die sogenannten Corona-Bonds, also gemeinsame europäische Anleihen
zur Finanzierung von Staatshaushalten, können nach Einschätzung der
Berliner SPD - begrenzt auf diese Krise - einen Beitrag dazu leisten,
die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern. Der
SPD-Landesvorstand habe deshalb am Mittwoch beschlossen, einen Appell
an alle Entscheidungsträger der SPD zu unterstützen, sich für solche

Bonds einzusetzen.

Innerhalb der EU-Staaten gehen die Ansichten über die Corona-Bonds
auseinander. Ein Kompromiss in der Debatte über die gemeinsamen
Schulden auf europäischer Ebene ist noch nicht in Sicht. Eine Gruppe,
darunter Italien, Spanien, Frankreich, fordert die Bonds vehement,
Deutschland und andere Länder sind dagegen. Beim EU-Gipfel gab es in
der vergangenen Woche keine Einigung, nun werden die
Euro-Finanzminister am Dienstag (7. April) erneut beraten.