Orban tut EU-Kritik mit Seitenhieb auf «Brüsseler Blase» ab

03.04.2020 08:38

Budapest (dpa) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die
Kritik der Europäischen Union (EU) an seinem autoritären Kurs in der
Corona-Krise als das Werk einer sogenannten «Brüsseler Blase»
abgetan. «Womit beschäftigt sich Brüssel? Mit uns.», sagte er am
Freitag im staatlichen Radio. «Dabei könnte man mit Zusammenarbeit
Menschenleben retten. Das täte jetzt not. Ich weiß nicht, was für
Menschen in der «Brüsseler Blase» sitzen», fügte er hinzu.

Der rechtsnationale Regierungschef hatte sich am Montag vom Parlament
mit umfassenden Sondervollmachten zur Bewältigung der Corona-Pandemie
ausstatten lassen. Sie ermöglichen es ihm, ohne zeitliche Befristung
und gegebenenfalls ohne parlamentarische Kontrolle auf dem
Verordnungsweg zu regieren. Das Notstandsgesetz hatte im In- und
Ausland Kritik und Besorgnis ausgelöst, zumal Orban schon in den
bisherigen zehn Jahren seiner Amtszeit zu einem autoritären
Durchregieren neigte.

Am Donnerstag hatte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen erstmals direkt zu den heftig umstrittenen Corona-Notmaßnahmen
in Ungarn geäußert und ihre Sorge ausgedrückt. Falls nötig, werde d
ie
EU-Kommission handeln, sagte die deutsche Politikerin in Brüssel.