Drei-Säulen-Modell für europäische Finanzhilfen vorgeschlagen

03.04.2020 13:51

Berlin/Brüssel (dpa) - Vor den Beratungen der Eurofinanzminister in
der kommenden Woche zeichnet sich ein erster Konsens über
kurzfristige europäische Finanzhilfen in der Corona-Krise ab. Nach
Informationen der Deutschen Presse-Agentur könnten Frankreich und
Deutschland gemeinsam ein Programm mit drei Pfeilern vorschlagen. Wie
aus einer Vorlage für das Treffen hervorgeht, die der Deutschen
Presse-Agentur vorliegt, sollen dafür Kredite des Europäischen
Stabilitätsmechanismus sowie der Europäischen Investitionsbank
genutzt werden. Zusätzlich könnte die EU Mittel für die Sicherung der

Arbeitslosenversicherung der Mitgliedstaaten bereitstellen.

«Was jetzt zählt, ist unsere Fähigkeit, eine wirksame europäische
Solidarität zu organisieren», heißt es in dem Papier, über das zuvo
r
mehrere Medien berichteten. Die EU müsse die individuellen Maßnahmen
der Mitgliedsstaaten unterstützen, Lücken fülle, wo diese das nicht
könnten und notfalls ein Sicherheitsnetz schaffen.

Ähnlich wie beim deutschen Hilfsprogramm die Förderbank KfW könnte
die Europäische Investitionsbank EIB die nationalen Förder- und
Geschäftsbanken bei kurzlaufenden Betriebsmittelkrediten und
Brückenfinanzierungen zu bis zu 80 Prozent absichern. Aus dem ESM
könnten die Mitgliedsstaaten Kredite in Höhe von maximal zwei Prozent
des Bruttoinlandsprodukte bekommen - unter der Voraussetzung, dass
die Mittel allein zur Bewältigung der Corona-Krise eingesetzt werden.