Bundesregierung plant in Corona-Krise weiteres riesiges Programm

03.04.2020 18:27

Die Lage in der Corona-Krise wird für viele Firmen von Tag zu Tag
bedrohlicher. Die Regierung will nun bei Hilfen nachlegen, es geht
vor allem um den Mittelstand. Die EU gibt grünes Licht.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung plant in der Corona-Krise ein
zusätzliches riesiges Programm, um im Mittelstand eine Pleitewelle zu
verhindern. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus
Regierungskreisen erfuhr, geht es um Verbesserungen bei Laufzeiten
und Haftungsfreistellung für Kredite. Im Gespräch ist demnach,
Kredite für mittelständische Firmen für eine begrenzte Zeit mit einer

100-prozentigen Staatshaftung abzusichern. Die Höchstgrenze könnte
bei 500 000 Euro pro Firma liegen. Der Staat könnte dafür Garantien
in einem Gesamtvolumen von bis zu 300 Milliarden Euro übernehmen.

Die EU-Kommission machte den Weg frei für das geplante Programm. Die
Kommission genehmigte am Freitag Programme, bei denen Mitgliedstaaten
beispielsweise zinslose Kredite vergeben oder eine 100-prozentige
Risikohaftung übernehmen können. Die Höchstgrenze pro Firma liegt bei

800 000 Euro. Ziel sei es, den dringenden Liquiditätsbedarf kleiner
und mittlerer Unternehmen schnell zu decken, teilte die Kommission am
Freitag mit.

Die zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager erklärte, die
Kommission habe den vorübergehenden Rahmen erweitert, um den
Mitgliedstaaten weitere Möglichkeiten zu bieten, die
Liquiditätsengpässe für Firmen zu verringern und Jobs in Bereichen zu

retten, die von dieser Krise besonders stark betroffen sind.

Aus der Wirtschaft waren wiederholt Klagen laut geworden, Gelder aus
dem laufenden KfW-Sonderkreditprogramm kämen bei Unternehmen nicht
an. Kreditprüfungen der Hausbanken seien zu aufwendig und Kredite
würden nicht vergeben, weil Firmen in der derzeitigen Krise nicht
kreditwürdig seien. Die staatliche Förderbank KfW trägt bisher bis zu

90 Prozent des Kreditrisikos. Wirtschaftsverbände hatten gefordert,
die Bundesregierung solle die Hilfskredite für eine begrenzte Zeit zu
100 Prozent absichern.

In Kreisen des Wirtschaftsministeriums hieß es, man arbeite mit
Hochdruck an Verbesserungen bei den Kreditinstrumenten. «Wir
versuchen, hier bestmögliche Verbesserungen zu erreichen.» Dem
Vernehmen nach könnte das zusätzliche Programm vom Wirtschafts- sowie
Finanzministerium bereits am Wochenende festgezurrt werden.

NRW-Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart begrüßte die
Pläne: «Wir haben in der ersten Woche bereits 2,6 Milliarden Euro als
NRW-Soforthilfe an 250 000 Kleinbetriebe und Selbstständige
ausgezahlt. Auch Kurzarbeitergeld und Steuerstundungen helfen dem
Mittelstand.» Aber das reiche nicht. «Die Unternehmen benötigen jetzt

schnellen und unbürokratischen Zugang zu Krediten. Die 100-prozentige
Haftungsfreistellung könnte der Durchbruch sein, damit die
Unternehmen finanzielle Engpässe überbrücken und mit ihren
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an der Aufwärtsentwicklung nach der
Krise teilhaben können.»

In der Corona-Krise mussten viele Geschäfte schließen. Dazu kommen
drastische Einschnitte im öffentlichen Leben, um die Ausbreitung des
Virus zu verlangsamen. Aufträge und Umsätze sind in vielen Branchen
weggebrochen.

DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte der dpa: «Es ist jetzt
allerhöchste Zeit, dass die Mittelstandslücke im Schutzschild-Paket
geschlossen wird.» Es sei gut, dass die Bundesregierung unkompliziert
Kredite bis 500 000 Euro vergeben wolle. «Denn viele Unternehmen
werden die aktuell schwierige Pandemie-Phase nur überstehen, wenn es
für sie solche speziellen Corona-Kredite mit 100 Prozent
Staatsgarantie gibt.» Es bleibe nicht viel Zeit, um eine
«beispiellose Pleitewelle» im Mittelstand zu verhindern wollen.

Laut einer DIHK-Blitzumfrage sieht sich fast jeder fünf Betrieb
bundesweit von einer Pleite bedroht. «Darunter sind zehntausende
bislang kerngesunde mittelständische Unternehmen, die eigentlich
nichts so schnell umwirft», sagte Schweitzer. «Wenn diese Unternehmer
sich nun bei ihrer Bank oder Sparkasse nach einer
Überbrückungsfinanzierung erkundigen, machen viele von ihnen
ernüchternde Erfahrungen. Denn niemand leiht einer Firma Geld, die
nicht erklären kann, wann und unter welchen Umständen sie ihre
Geschäfte wieder aufnehmen kann. Daran ändern auch die guten und
leistungsfähigen Kreditprogramme der KfW wenig. Die betroffenen
Betriebe müssen schnell an frisches Geld kommen können, um ihre
akuten Liquiditätsengpässe zu überwinden.»

Der Mittelstand hatte wiederholt eine «Förderlücke» beklagt. Die
Politik hatte bisher verschiedene Hilfsprogramme beschlossen - neben
dem Kreditsonderprogramm der staatlichen Förderbank KfW geht es um
Steuerstundungen, ein erweitertes Kurzarbeitergeld sowie ein
milliardenschweres Paket mit direkten Zuschüssen für kleine Firmen
mit bis zu zehn Beschäftigten - die häufig keine Kredite bekommen
oder über keine Sicherheiten verfügen.