Estlands Konservative weiter gegen Fidesz-Ausschluss aus EVP

04.04.2020 11:09

Tallinn (dpa) - Die konservative estnische Regierungspartei Isamaa
ist weiter gegen einen Ausschluss der ungarischen Regierungspartei
Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban aus der Europäischen
Volkspartei (EVP). «Ändern wir unsere Position oder nicht? Wenn ja,
werden wir es bekannt machen, aber im Moment ist unsere Position
dieselbe wie zuvor», sagte Urmas Reinsalu, Vize-Parteichef von Isamaa
und Estlands Außenminister, am Freitagabend im estnischen Fernsehen.

Der rechtsnationale Orban hatte sich in der Corona-Krise vom
Parlament in Budapest mit umfassenden Sondervollmachten ausstatten
lassen. Das Notstandsgesetz könnte ihm ermöglichen, unbefristet auf

dem Verordnungsweg zu regieren - dies hatte im In- und Ausland Kritik
und Besorgnis ausgelöst. Orbans Partei Fidesz gehört zur
christdemokratischen EVP, die Mitgliedschaft ist jedoch ausgesetzt.

13 Vorsitzende von EVP-Mitgliedsparteien beantragten am Donnerstag
den Ausschluss von Fidesz. CDU und CSU, die als große Mitglieder in
der EVP erheblichen Einfluss haben, waren ebenso wie Isamaa nicht
dabei. Die estnischen Konservativen hatten sich bereits zuvor gegen
einen Ausschluss von Orbans Partei ausgesprochen. Fidesz sei in
der EVP einfacher zu beeinflussen als außerhalb, begründete
Parteichef Helir-Valdor Seeder damals seinen Standpunkt.