Brinhkaus: Brauchen europäisches Hilfspaket

05.04.2020 12:20

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat ein
europäisches Hilfspaket für die Länder gefordert, die die
Corona-Krise nicht allein bewältigen können. Brinkhaus sagte der
Deutschen Presse-Agentur: «Europa muss gerade in der Krise
solidarisch sein.» Die europäischen Verträge sähen für die Hilfe
«ein
ganzes Bündel von Instrumenten vor: Als allererstes den laufenden
EU-Haushalt, dann die Europäische Investitionsbank, den ESM als
Schutzschirm und die Nothilfen im Falle von Naturkatastrophen.»

Der CDU-Politiker argumentierte weiter: «Diese Instrumente sind
schnell anwendbar. Denn entscheidend ist, dass die Gelder und Hilfen
schnell ankommen. Es muss aber auch klar sein, dass es sich dabei um
befristete Maßnahmen handelt. Deswegen sind alle Maßnahmen, die die
Änderung der europäischen Verträge erfordern, nicht zielführend.»