Hessen sieht Vorschlag für europäischen «Marshall-Plan» kritisch

05.04.2020 13:31

Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessen sieht den Vorschlag von
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für einen
«Marshall-Plan für Europa» kritisch. «Wer jetzt weitere Milliarden

für den EU-Haushalt einfordert, meint damit vor allem die wenigen
Nettozahler», teilte die hessische Europaministerin Lucia Puttrich
(CDU) am Sonntag in Wiesbaden mit. Dies würde große Lasten für
deutsche Steuerzahler bedeuten. «Die Corona-Krise darf nicht dazu
genutzt werden, marktwirtschaftliche Grundprinzipien, die die
Europäische Union erst so erfolgreich gemacht haben, über Bord zu
werfen», gab Puttrich zu Bedenken.

Von der Leyen sprach sich in einem Gastbeitrag für die «Welt am
Sonntag» für massive Investitionen in den EU-Haushalt aus und
forderte einen «Marshall-Plan». Der EU-Haushalt sei in allen
Mitgliedsstaaten als Instrument des solidarischen Ausgleichs
akzeptiert und müsse der Krise entsprechend angepasst werden,
erklärte von der Leyen. Der Marshall-Plan war ein milliardenschweres
Hilfsprogramm der USA, mit dem das vom Zweiten Weltkrieg gezeichnete
Westeuropa wieder auf die Beine kam.

Es stehe außer Frage, dass die wirtschaftlichen Folgen der
Corona-Krise nur gemeinsam bewältigt werden könnten, erklärte
Puttrich. «Ob ein erheblich aufgestockter EU-Haushalt, der seine
wesentliche Zweckbestimmung darin sieht, Gelder solidarisch
umzuverteilen, das richtige Instrument dazu wäre, bezweifle ich
aber.» Dies wäre eher «ein Marshallplan für das Selbstwertgefühl

einiger europäischer Institutionen und der Einstieg in eine massive
Umverteilung». Strukturelle Schwächen in den Mitgliedstaaten, die
auch schon vor der Krise vorhanden gewesen seien, müsse man durch
Reformen überwinden.