Schäuble und Ferrand für mehr finanzpolitische Integration

06.04.2020 08:00

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der
Präsident der französischen Nationalversammlung, Richard Ferrand,
wollen in der Corona-Krise über «neue Schritte hin zu mehr
Solidarität und finanzpolitischer Integration» nachdenken. «Wir sind

überzeugt, dass diese Debatte geführt werden sollte, und dass unsere
Parlamente ihren Beitrag leisten können, um Missverständnisse
auszuräumen und gemeinsam voranzukommen», schreiben die beiden
Politiker in einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine
Zeitung» und die französische Zeitung «Les Echos» (beide Montag).

Die Parlamentspräsidenten fordern, den europäischen Haushalt und den
mehrjährigen Finanzrahmen, die Möglichkeiten der Europäischen
Investitionsbank und die des Europäischen Stabilitätsmechanismus mit
«aller gebotenen Flexibilität zu mobilisieren und auszuweiten».

Mit dieser Forderung mischen sie sich in die Diskussion ein, wie die
EU finanziell auf die Corona-Pandemie reagiert. Die französische
Regierung ist für die Schaffung sogenannter Corona-Bonds, die
Bundesregierung lehnt dies strikt ab.