Aufruf zum Kompromiss vor Beratungen der Euro-Finanzminister

06.04.2020 21:09

Brüssel (dpa) - Vor Beratungen der Euro-Finanzminister über weitere
Hilfen gegen die Corona-Wirtschaftskrise haben die Präsidenten des
Europäischen Rats, der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank
und der Eurogruppe zum Kompromiss aufgerufen. «Wir fordern alle
Mitglieder der Eurogruppe dazu auf, alle möglichen Instrumente
kreativ und konstruktiv zu prüfen», hieß es am Montagabend nach einer

Videoschalte von Charles Michel, Ursula von der Leyen, Christine
Lagarde und Mario Centeno.

Es gebe innerhalb der existierenden Instrumente und Institutionen
viel Raum für Solidarität. Dieser müsse vollständig genutzt werden.

Dennoch müsse man offen dafür sein, mehr zu tun. «Unser Ziel ist
klar: Wir werden die europäischen Bürger und Unternehmen vor den
wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie schützen.» Teil der
Antwort seien der EU-Haushalt, der europäische Binnenmarkt und
beispiellose Investitionen, insbesondere grüne und digitale
Investitionen.

Die Eurogruppe kommt am Dienstag (15.00 Uhr) zusammen. Zur Debatte
steht nach Angaben Centenos ein «Sicherheitsnetz» für EU-Staaten im
Wert von rund einer halben Billion Euro. Erwogen werden zum einen
vorsorgliche Kreditlinien aus dem Eurorettungsfonds ESM für den Fall,
dass einzelne Länder im Kampf gegen die Pandemie Schwierigkeiten am
Finanzmarkt bekommen. Darüber hinaus stehen ein Krisenfonds bei der
Europäischen Investitionsbank und EU-Unterstützung für Kurzarbeiter
zur Debatte. Noch keine Einigung gibt es in der Streitfrage, ob es
europäische Gemeinschaftsanleihen zur Krisenbewältigung geben soll.

Einigen sich die Finanzminister, wollen sie ihre Vorschläge den
EU-Staats- und Regierungschefs zur Entscheidung vorlegen.