FDP: Corona-Bonds sind der falsche Weg

07.04.2020 02:15

Berlin (dpa) - Vor den Beratungen der europäischen Finanzminister
über weitere finanzielle Hilfen in der Corona-Wirtschaftskrise hat
die FDP im Bundestag Gemeinschaftsanleihen eine klare Absage erteilt.
«Die Einführung neuer Instrumente wie etwa Corona-Bonds wäre falsch
und würde gerade in Krisenzeiten ein hohes Risiko bedeuten», sagte
der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der
Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Ländern wie Italien und Spanien müsse auf der Basis bestehender
Notfallmechanismen und Kreditprogramme wie dem ESM und den Mitteln
der Europäischen Investitionsbank schnellstmöglich geholfen werden.
Dafür macht sich auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stark.

Die Finanzminister der Eurogruppe und der übrigen EU-Länder beraten
an diesem Dienstag über das weitere Vorgehen in der corona-bedingten
Wirtschaftskrise. Umstritten ist, ob es Gemeinschaftsanleihen geben
soll. Einige südliche EU-Länder fordern dies. Frankreich hat als
Kompromiss vorgeschlagen, das Instrument befristet und gezielt nur in
der Corona-Krise zu nutzen. Deutschland, die Niederlande, Österreich
und Finnland lehnen sogenannte Corona-Bonds jedoch ab.

Der FDP-Politiker Dürr sagte, über Corona-Bonds drohe eine allgemeine
Vergemeinschaftung von Schulden. Der Zusammenhang von Verantwortung
und Haftung würde außer Kraft gesetzt. «Das hat nichts mit
Solidarität zu tun, sondern ist verantwortungslos. Stattdessen
unterstützen wir den Vorschlag aus den Niederlanden, einen Fonds für
die Bereitstellung unkomplizierter Hilfe für medizinische
Schutzausrüstung und Versorgung einzurichten.»

Es sei wichtig, schnelle und an klare Bedingungen geknüpfte Hilfen zu
gewährleisten, damit die Mitgliedstaaten nach der Krise wieder die
Chance hätten, solide zu haushalten, sagte Dürr. «Wir wollen, dass
Europa gestärkt aus dieser Krise hervorgeht - und das geht nur mit
starken Mitgliedstaaten, die vernünftig haushalten.»