Spiegel appelliert an Seehofer - humanitäre Katastrophe verhindern

07.04.2020 15:43

Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin
Anne Spiegel (Grüne) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)
aufgefordert, seine fast einen Monat alte Ankündigung umzusetzen und
Menschen aus den Flüchtlingslagern in Griechenland zu holen. «Es
gilt, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern und besonders
Schutzbedürftige sofort aus dem völlig überfüllten Lagern zu holen
»,
forderte Spiegel am Dienstag in Mainz. «Die Situation in den Lagern
auf den griechischen Inseln insbesondere in Moria spitzt sich
gefährlich zu.»

«Horst Seehofer kann nicht weiter so verzagt und halbherzig agieren.
Nach Luxemburg muss nun auch Deutschland zeigen, dass es seiner
internationalen humanitären Verantwortung gerecht wird und seinen
Anteil an der Minderung des Leids übernimmt», verlangte Spiegel.
Rheinland-Pfalz stehe bereit, seinen Anteil beizutragen und
entsprechend unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und schwerkranke
Kinder aufzunehmen.

Seehofer hatte sich Anfang März offen gezeigt für die Aufnahme von
Kindern und Jugendlichen aus griechischen Flüchtlingslagern. Er warb
für eine «Koalition der Willigen» in der EU. Griechenland hat das
Verfahren zur Ausreise minderjähriger Flüchtlinge in andere
EU-Staaten inzwischen in die Wege geleitet. Zwölf unbegleitete
Minderjährige sollen in den kommenden Tagen nach Luxemburg gebracht
werden.

Der migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag,
Matthias Joa, kritisierte Spiegels Vorstoß als «angesichts der
gegenwärtigen Corona-Situation in Deutschland und in Rheinland-Pfalz
vollkommen verantwortungslos». Weder in den Flüchtlingsunterkünften
noch in den Einrichtungen der Jugendhilfe sei eine angemessene
Unterbringung mit Einhaltung von Quarantäne-Vorschriften möglich.