Deutsch-französischer Appell: Jetzt im europäischen Geist handeln

07.04.2020 15:22

Berlin/Paris (dpa) - Die zwei Vorsitzenden der deutsch-französischen
Parlamentarier-Versammlung haben zu einem gemeinsamen europäischen
Kampf gegen die Corona-Pandemie aufgerufen. «Wir müssen jetzt in
europäischem Geist beherzt handeln», verlangen Andreas Jung
(Bundestag/CDU) und Christophe Arend (Nationalversammlung/Republique
en Marche) in einer am Dienstag bekannt gewordenen gemeinsamen
Erklärung. «Wenn die EU in der Krise versagt, wird das Virus die
europäische Idee befallen und zerstören. Genauso gilt umgekehrt: Wenn
wir in Europa Herz zeigen und Hilfe leisten, dann wird es die
Gemeinschaft auf Dauer stärken», heißt es darin weiter. «Wir werden

miteinander gut leben oder zusammen scheitern.»

Nach unkoordiniertem Vorgehen der Mitgliedstaaten zu Beginn der Krise
müssten diese jetzt ihr Handeln umso besser abstimmen, verlangen Jung
und Arend. Der deutsch-französischen Partnerschaft komme dabei eine
wichtige Rolle zu. «Es darf keine Schlagbäume in den Köpfen geben,
Solidarität ist das Gebot der Stunde», heißt es in der Erklärung mi
t
dem Titel «Gemeinsam gegen Corona - eine deutsch-französische
Initiative für Europa»

Konkret fordern die beiden Vorsitzenden eine «Gesundheitsunion» zum
Schutz der Menschen in Europa. «Dabei geht es nicht um ein
einheitliches Gesundheitssystem oder um gemeinsame Krankenkassen. Wir
brauchen erstens eine enge Abstimmung bei der Verteilung von
Intensivpatienten, zweitens gemeinsame Forschung und Entwicklung von
Impfstoffen und Medikamenten und drittens einen europäischen
Schutzschirm für Medizingüter.»

Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise fordern
die beiden Abgeordneten, die vorhandenen Instrumente flexibel zu
nutzen. «Schnell muss Hilfe für die besonders hart betroffenen
Staaten geleistet werden. Sie brauchen jetzt ein «Sicherheitsnetz».»

Dies gehe mit einer Umwidmung der Mittel des Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM) mit seinen Ressourcen von aktuell 410
Milliarden Euro. Die Europäische Investitionsbank (EIB) müsse mit
zusätzlichen Mitteln gestärkt werden, um vor allem kleine und
mittlere Unternehmen zu stützen. Neben dieser Nothilfe müsse man
schon jetzt den Blick auf die Zeit nach der Krise richten. «Wir
brauchen einen europäischen Marshallplan für nachhaltiges Wachstum.»

Die Erklärung der Parlamentarier konkretisiert den zuvor
veröffentlichten Appell von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble
(CDU) und seinem französischen Amtskollegen Richard Ferrand. Beide
hatten darin unter anderem für «neue Schritte hin zu mehr Solidarität

und finanzpolitischer Integration» plädiert.