13 Delegationen fordern Fidesz-Suspendierung aus EVP-Fraktion

07.04.2020 15:44

Brüssel (dpa) - Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten
Viktor Orban gerät wegen des jüngsten Notstandsgesetzes in der
eigenen Fraktion im Europaparlament unter Druck. In einem Brief an
EVP-Fraktionschef Manfred Weber, der der Deutschen Presse-Agentur in
Brüssel vorliegt, fordern 13 nationale Delegationen, die
Fidesz-Mitgliedschaft zumindest auszusetzen. Die deutsche Delegation
aus CDU und CSU hat den Brief nicht unterschrieben.

Die christdemokratische Europäische Volkspartei hatte die
Fidesz-Partei bereits vor gut einem Jahr wegen mehrerer Attacken auf
den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sowie
mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte suspendiert. Die
Parlamentsfraktion betraf das allerdings nicht. Dort arbeiteten die
Fidesz-Abgeordneten weiter mit.

Die 13 nationalen Delegationen fordern nun in ihrem Schreiben,
zumindest die Entscheidung der eigenen Partei zu «spiegeln». Sie
seien wegen der Entwicklungen in Ungarn tief besorgt, insbesondere
wegen des Gesetzes, das vergangene Woche verabschiedet worden sei.

Orban hatte sich Ende März vom Parlament in Budapest mit umfassenden
Sondervollmachten zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie ausstatten
lassen. So kann er ohne zeitliche Befristung und gegebenenfalls ohne
parlamentarische Kontrolle auf dem Verordnungsweg regieren. Das
Notstandsgesetz hatte im In- und Ausland Kritik und Besorgnis
ausgelöst. Es sieht auch vor, dass die Verbreitung von
Falschnachrichten streng bestraft wird, so dass Journalisten um
kritische Berichterstattung fürchten.

«Es ist zynisch, eine Pandemie zu benutzen, um die bürgerlichen
Freiheiten einzuschränken und eine illiberale politische Agenda
voranzutreiben, während die EU für innenpolitische Zwecke zum
Sündenbock gemacht wird», heißt es in dem Schreiben vom Dienstag. Es

ist von den Delegationsleitern aus Luxemburg, Dänemark, Schweden,
Finnland, Belgien, Portugal, Polen, Malta, Litauen, Tschechien, der
Slowakei, den Niederlanden und Estland unterzeichnet.