Scholz setzt auf EU-Paket aus drei «Instrumenten der Solidarität»

07.04.2020 15:48

Brüssel/Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz setzt auf
eine Einigung der EU-Staaten auf ein Paket aus Krisenhilfen des
Eurorettungsschirms ESM, der Europäischen Investitionsbank und der
EU-Kommission. Dies seien drei «Instrumente der Solidarität», sagte
der SPD-Politiker am Dienstag vor Beratungen der EU-Finanzminister.
Wichtig sei darüber hinaus die Verpflichtung zu einem gemeinsamen
Wiederaufbau nach der Krise.

«Ich hoffe sehr, das wir das heute zustande bringen, aber es ist
natürlich eine große Aufgabe», sagte Scholz in einem Video auf
Twitter. Denn nach wie vor gibt es in der EU große Differenzen über
die gemeinsamen Krisenhilfen.

Scholz umriss die Vorschläge, die im Kreis der EU-Finanzminister
diskutiert werden: ein Kreditprogramm der Europäischen
Investitionsbank EIB für den Mittelstand; vorsorgliche Kreditlinien
aus dem Eurorettungsfonds ESM für besonders betroffene Staaten; und
EU-Unterstützung für Kurzarbeiter.

Scholz stellte klar, dass Deutschland für die ESM-Kreditlinien keine
Reformprogramme der begünstigten Staaten zur Bedingung machen will.
«Es geht nicht darum, irgendwelche volkswirtschaftlichen
Restrukturierungsprogramme durchzusetzen», sagte er. «Es geht ganz
konkret und ausschließlich darum, dass wir Hilfe leisten, wo sie
jetzt notwendig ist.» Bis zu zwei Prozent des Sozialprodukts sollten
zugänglich sein für die Länder, die das brauchten.

Die in der EU heftig umstrittenen Euro- oder Corona-Bonds erwähnte
Scholz nicht. Er sagte aber, nach der Bewältigung der Pandemie werde
es «darauf ankommen, dass wir Europa wieder stark machen, damit die
Wirtschaft wieder schnell und überall wachsen kann, dann darf es
keine Disparitäten geben». Deshalb müssten sich die EU-Länder
miteinander dazu verpflichten, den «Wiederaufbau gemeinsam und
solidarisch zustande» zu bringen.