CSU-Politiker Hahn warnt Merkel vor Präzedenzfall bei EU-Haushalt

20.05.2020 05:01

Berlin (dpa) - Der Finanzierungsvorschlag von Bundeskanzlerin Angela
Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron für ein
milliardenschweres Corona-Wiederaufbauprogramm ist bei CSU- und
Grünen-Politikern auf Kritik gestoßen. Der europapolitische Sprecher
der Unions-Bundestagsfraktion, Florian Hahn (CSU), sagte dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch): «Es darf kein
Präzedenzfall geschaffen werden.» Das könne nur eine einmalige Lösu
ng
sein. Zudem müssten noch rechtliche Fragen geklärt werden.

Der Bundestag, der einer Haushaltsausweitung zustimmen müsste, werde
den Vorschlag genau prüfen, sagte Hahn. Am Dienstag hatte bereits
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Wiederaufbauplan
zurückhaltend bewertet.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte der «Welt»
(Mittwoch), grundsätzlich sei der Vorschlag gut, weil in Europas
Zusammenhalt investiert werde. «Umso bedauerlicher ist es, dass
Macron Merkel gegenüber nachgegeben hat und die notwendige Erhöhung
der europäischen Klimaziele nicht darin verankert ist», sagte
Kellner. «Wenn wir jetzt mit viel Geld die Wirtschaft retten, müssen
wir dabei das Klima retten.»

Merkel und Macron hatten am Montag ein gemeinsames Konzept für den
Wiederaufbauplan vorgelegt. Die 500 Milliarden Euro sollen demnach
von der EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und
über den EU-Haushalt als Zuwendungen verteilt werden. Denn wenn die
Länder gemeinsam geradestehen, können sie zu günstigeren Konditionen

Geld leihen, als das vielen Regierungen im Alleingang möglich wäre.
Krisenstaaten wie Italien oder Spanien, aber auch betroffene Branchen
könnten Zuschüsse bekommen. Dafür müssen sich aber alle 27 EU-Län
der
einig werden. Deutschland dürfte eine der Hauptlasten tragen.



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