Dobrindt regt Kompromiss bei EU-Wiederaufbauhilfe an

23.05.2020 19:14

Berlin (dpa) - Beim europäischen Streit über einen Wiederaufbauplan
für die Wirtschaft nach der Corona-Krise hält CSU-Landesgruppenchef
Alexander Dobrindt einen Kompromiss für denkbar. Wie die «Frankfurter
Allgemeine Sonntagszeitung» berichtet, regte Dobrindt an, die
konkurrierenden Vorschläge von Deutschland und Frankreich sowie
Österreich, Schweden, Dänemark und den Niederlanden zu kombinieren.
Beide Entwürfe bewegten sich «innerhalb der europäischen Verträge
»,
zitierte die Zeitung ihn. Deswegen könnte «eine Kombination der
beiden Vorstellungen, ohne das Finanzvolumen zu erhöhen, ein Weg
sein, um die europäische Solidarität und den Zusammenhalt zur
Bewältigung der Corona-Krise zu stärken».

Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
hatten jüngst ein Konzept für einen Wiederaufbauplan im Umfang von
500 Milliarden Euro unterbreitet. Das Geld soll von der EU-Kommission
als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über den EU-Haushalt als
Zuwendungen verteilt werden. Krisenstaaten wie Italien oder Spanien,
aber auch betroffene Branchen könnten Zuschüsse bekommen. Österreich,

Schweden, Dänemark und die Niederlanden machen sich in einem
Gegenentwurf dafür stark, die Wirtschaft mit günstigen Krediten statt
mit Zuschüssen wieder in Schwung zu bringen.

Dobrindt schrieb der «FAS», der Schwerpunkt der Hilfen müsse auf
Investition und Innovation liegen, und es dürfe «nicht darum gehen,
nationale Haushalte durch Corona-Hilfsmaßnahmen zu sanieren». Jetzt
sei es wichtig, eine Lösung innerhalb der bestehenden europäischen
Verträge zu finden. Außerdem dürften «keine neuen Kompetenzen für

Brüssel wie beispielsweise ein europäisches Steuerrecht geschaffen
werden».