Wirtschaftsrat der CDU: Bundesregierung muss auf EU-Ebene mehr tun

24.05.2020 04:30

Berlin (dpa) - Der Wirtschaftsrat der CDU hat die Bundesregierung
aufgefordert, sich auf EU-Ebene stärker für die Wiederherstellung von
Lieferketten einzusetzen. Dies sei die Voraussetzung dafür, dass
Konjunkturprogramme wirken könnten, machte die Präsidentin Astrid
Hamker deutlich. Es müsse zunächst darum gehen, den europäischen
Binnenmarkt zu stärken und Lieferketten wiederherzustellen, sagte
Hamker der Deutschen Presse-Agentur.

Die Bundesregierung will Anfang Juni ein Konjunkturprogramm vorlegen,
um die Wirtschaft anzukurbeln. Auf EU-Ebene wird über einen
Wiederaufbauplan diskutiert.

Hamker sagte, die Bundesregierung und die EU-Kommission müssten sich
aktiver für die Wiederherstellung europäischer Lieferketten
einsetzen, damit die vorgeschlagenen Programme überhaupt auf den
fruchtbaren Boden intakter Strukturen fielen. Nur so könne das
Potenzial des Binnenmarktes auch in Zukunft wieder vollends
ausgeschöpft werden.

«Die Angebotsseite wird in der jetzigen Debatte bisher zu wenig oder
gar nicht berücksichtigt», so Hamker. «Was aber wird gewonnen, wenn
wir jetzt durch die Krise und zu wenig Engagement für die
Wiederherstellung der Lieferketten, Branchen ganz oder teilweise
verlieren?»

Die Märkte zur Abnahme der Waren seien teilweise noch stark vom Virus
betroffen, und es komme dort zum Ausfall der Transportkapazitäten
sowie zum Wegfall der Abnehmerseite. «Geldverteilen allein und
horrende Summen für das Schaufenster sind noch kein Zukunftskonzept.
Wenn die Strukturprobleme einzelner Länder, die schon vor der
Corona-Krise zu deren Wachstumsschwäche führten, ungelöst bleiben,
sind teure Programme sogar kontraproduktiv.»