CDU-Wirtschaftsrat begrüßt Vorschlag der «Sparsamen Vier»

24.05.2020 18:31

Berlin (dpa) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat den Gegenvorschlag von
Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande für
EU-Wiederaufbauhilfen nach der Corona-Krise begrüßt. «Der Vorschlag

ist eine gute und vor allem eine wirklich schnell helfende
Alternative zur deutsch-französischen Initiative», sagte der
Generalsekretär des CDU-nahen Verbands, Wolfgang Steiger, dem
«Handelsblatt». Letztere sei ein wichtiger Vorstoß, berge aber
die große Gefahr einer Schuldenunion in der Zukunft und wirke
zu spät, zitierte die Zeitung Steiger weiter.

Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
hatten jüngst ein Konzept für einen Wiederaufbauplan im Umfang von
500 Milliarden Euro unterbreitet. Das Geld soll demnach von der
EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über den
EU-Haushalt als Zuwendungen verteilt werden. Krisenstaaten wie
Italien oder Spanien, aber auch betroffene Branchen könnten Zuschüsse
bekommen. Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande legten
am Wochenende einen Gegenentwurf vor. Dieser sieht statt nicht
zurückzahlbarer Zuschüsse lediglich die Vergabe günstiger Kredite
vor. Die vier Länder bezeichnen sich als «Sparsame Vier».

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, der
CDU-Politiker Norbert Röttgen, kritisierte das Gegenmodell scharf.
«Der Vorschlag der geizigen Vier ist eine einzige Provokation, weil
er das Problem nicht lösen, sondern verschärfen würde», sagte Röt
tgen
der «Süddeutschen Zeitung» (Montag). Die zu hohe Verschuldung
einzelner Länder sei nicht mit dem Angebot weiterer Schulden zu
lösen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich klar hinter
den Merkel-Macron-Plan gestellt.