Weber für Streitschlichtung zwischen EuGH und nationalen Gerichten

24.05.2020 20:34

Mainz (dpa) - Der Fraktionschef der Christdemokraten im
Europaparlament, Manfred Weber, schlägt nach dem EZB-Urteil des
Bundesverfassungsgerichts einen europäischen «Kompetenzgerichtshof»
vor. Es müsse bei Streitigkeiten zwischen nationalen Gerichtshöfen
und dem Europäischen Gerichtshof ein Streitschlichtungsverfahren
geben, sagte der CSU-Politiker dem «Heute Journal» des ZDF. «Und als

zweites vielleicht langfristig sogar einen eigenständigen
Kompetenzgerichtshof für die Europäische Union». Dieser solle aus
nationalen Verfassungsrichtern zusammengesetzt sein, die dann künftig
über die Zuständigkeit entscheiden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die milliardenschweren
Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) beanstandet
und sich damit erstmals gegen ein Urteil des Europäischen
Gerichtshofs (EuGH) gestellt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen kündigte an, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland zu prüfen.

«Die politische Wirkung des Urteils ist eindeutig: Es gab Applaus aus
Polen, es gab Applaus aus Ungarn», sagte Weber dem ZDF in dem
am Sonntag veröffentlichten Beitrag. «Also die politische Wirkung d
es
Urteils ist leider Gottes für die Rechtsgemeinschaft Europas ein
großer Schaden.»