Schwabe : Chinas Sicherheitsgesetz gibt Anlass für Unterdrückung

25.05.2020 09:41

Berlin/Hongkong (dpa) - Der menschenrechtspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, fordert mit Blick auf Chinas
Vorgehen in Hongkong die Entwicklung eines internationalen
Sanktionsrechtes. Er sei «dafür, dass wir das Völkerstrafrecht im
Rahmen von schwersten Menschenrechtsverletzungen anwenden», sagte
Schwabe am Montag im Deutschlandfunk. Er befürchte, dass China das
geplante neue Sicherheitsgesetz zum Anlass nehmen werde, alle
Proteste in Hongkong zu unterdrücken.

Zudem plädierte Schwabe dafür, ein Gesetz wie den amerikanischen
«Magnitsky Act» auch in anderen Staaten zu verabschieden. Dieses
Gesetz ermächtigt die US-Regierung, weltweit alle Regierungsvertreter
zu bestrafen und ihr Vermögen einzufrieren, die von Washington als
Verletzer von Menschenrechten angesehen werden. Dies gilt auch, wenn
sie nicht in den USA leben und keinen US-Bürger geschädigt haben.

Der Forderung der Grünen an Außenminister Heiko Maas (SPD), den
chinesischen Botschafter einzubestellen, schloss sich Schwab nicht
an. Er plädierte allgemein dafür, dass in Handelsverträgen
Menschenrechte eine stärkere Rolle spielen. Aber die Skepsis sei
groß, dass sich China bei einem solchen Thema bewegen lasse.

Trotz der Corona-Pandemie demonstrierten in Hongkong wieder Tausende
gegen den Einfluss Chinas in der Sonderverwaltungsregion. Auslöser
der Proteste am Sonntag waren Pekings Pläne für ein Gesetz, das den
Einsatz chinesischer Sicherheitsorgane in Hongkong ermöglichen soll.
Der Führer der Demokratiebewegung, Joshua Wong, forderte, Proteste zu
organisieren, auch wenn dies nicht erlaubt sei. Die internationale
Gemeinschaft müsse sich für Hongkong einsetzen.