Bericht: Merkel will harte Auflagen der EU bei Lufthansa verhindern

25.05.2020 14:18

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich nach
einem Zeitungsbericht gegen mögliche Pläne der EU-Kommission stellen,
die Rettung der Lufthansa nur unter hohen Auflagen zu genehmigen. Wie
das «Handelsblatt» am Montag berichtete, plant die Kommission, der
Lufthansa wertvolle Start- und Landerechte an den Hauptstandorten
Frankfurt und München zu nehmen. Dies wurde der Deutschen
Presse-Agentur von Teilnehmern einer CDU-Präsidiumsschalte am Montag
bestätigt. Merkel habe gesagt, sie wolle sich von der EU-Kommission
nicht «zu sehr» hereinreden lassen, Die Kanzlerin soll demnach gesagt
haben: «Das wird ein harter Kampf.»

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben sich
Bundesregierung und Lufthansa-Management grundsätzlich auf
milliardenschwere Staatshilfen für die angeschlagene Fluggesellschaft
geeinigt. Zustimmen müssen aber neben der EU-Kommission noch der
Lenkungsausschuss des staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds und
die Gremien der Lufthansa. Die Einigung sei «im Rahmen» des von der
Bundesregierung vorgesehenen Rettungsplans, hieß es am Montag in
Regierungskreisen.

Demnach liegt das Volumen der Hilfen bei neun Milliarden Euro. Der
Bund will sich vorerst mit 20 Prozent direkt an der Lufthansa
beteiligen. Dies läge unterhalb der Sperrminorität, mit der wichtige
Entscheidungen blockiert werden könnten.

Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte,
die Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Lufthansa seien in der
Endphase, aber nicht abgeschlossen. Der Ausschuss des
Wirtschaftsstabilisierungsfonds müsse noch beraten. Details des
Pakets wollte sie nicht nennen. Auch Regierungssprecher Steffen
Seibert wollte sich zu Einzelheiten nicht äußern, es sei noch keine
finale Einigung erzielt.

Bundesregierung und Lufthansa verhandeln seit Wochen über
Staatshilfen für die Airline. Die Lufthansa war in der Corona-Krise
schwer unter Druck geraten.