Bouffier: Mögliche EU-Vorgaben für Lufthansa-Rettung «sachfremd»

25.05.2020 15:56

Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)
kritisiert mögliche Pläne der EU-Kommission, die Rettung der
Lufthansa nur unter hohen Auflagen zu genehmigen. Die Forderungen
seien «in diesem Zusammenhang sachfremd und schaden dem
Luftverkehrsstandort Deutschland», erklärte er am Montag auf
dpa-Anfrage in Wiesbaden. «Wir müssen mit allen Mitteln versuchen,
dass das wichtige internationale Luftverkehrsdrehkreuz Frankfurt
nicht eingeschränkt wird und damit die Gefahr besteht, dass die
Bedeutung für den Luftverkehr und die Wirtschaft eingeschränkt wird.»

Bouffier erklärte: «Ich bin froh, dass die Bundeskanzlerin dies
genauso sieht und wir zusammen für den Standort kämpfen.» Wie das
«Handelsblatt» berichtete, plant die EU-Kommission, der Lufthansa
wertvolle Start- und Landerechte an den Hauptstandorten Frankfurt und
München zu nehmen. Dies wurde der Deutschen Presse-Agentur von
Teilnehmern einer CDU-Präsidiumsschalte bestätigt. Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) habe gesagt, sie wolle sich von der EU-Kommission
nicht «zu sehr» hereinreden lassen. Die Kanzlerin soll demnach gesagt
haben: «Das wird ein harter Kampf.»

Nach dpa-Informationen haben sich Bundesregierung und
Lufthansa-Management grundsätzlich auf milliardenschwere Staatshilfen
für die angeschlagene Fluggesellschaft geeinigt. Zustimmen müssen
aber neben der EU-Kommission noch der Lenkungsausschuss des
staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds und die Gremien der
Lufthansa.