FDP will Regierungserklärung zum Merkel-Macron-Plan

25.05.2020 17:17

Berlin (dpa) - Die FDP im Bundestag verlangt in dieser Woche eine
Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel zum vorgeschlagenen
500-Milliarden-Wiederaufbauprogramm für die EU. Der deutsche Anteil
daran sei erheblich «und berührt ganz offensichtlich das
Haushaltsrecht des Parlaments», heißt es in einem Schreiben des
Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion, Marco
Buschmann, an Kanzleramtschef Helge Braun vom Montag. Es liegt der
Deutschen Presse-Agentur vor.

Merkel hatte das Programm, das nicht zurückzuzahlende Zuschüsse für
Corona-Krisenstaaten vorsieht, zusammen mit dem französischen
Präsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagen.

«Der Deutsche Bundestag ist Haushaltsgesetzgeber», schrieb Buschmann
weiter. «Das Budgetrecht ist das «Königsrecht» des Parlaments. An
diesen Verfassungsgrundsätzen hat die Corona-Krise nichts geändert.»

Die Bundesregierung müsse den Bundestag engmaschig über ihre Pläne
informieren. «Denn ohne das Vertrauen des Parlaments werden der
Bundesregierung von Verfassung wegen die Hände gebunden sein»,
schrieb der FDP-Politiker weiter.