Grüne fordern EU-Fahrplan für Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor

26.05.2020 05:00

Berlin (dpa) - Die Grünen fordern einen europaweiten Fahrplan für
einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Außerdem wollen sie ein
europäisches Nachtzugnetz bis 2030 mit allen EU-Hauptstädten sowie
weiteren Großstädten und Ballungsräumen. Das geht aus einem Antrag
der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, welcher der Deutschen
Presse-Agentur vorlag.

Der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, sich während der
deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab Juli für eine europäische
Verkehrswende einzusetzen, heißt es in dem Antrag. Der
Verkehrsbereich verursache in der Europäischen Union aktuell über ein
Viertel der Treibhausgasemissionen und sei der einzige Sektor, der
mehr klimaschädliche Gase emittiere als im Referenzjahr 1990.

«Die EU-Kommission muss mit ihrem Recovery-Plan den Grundstein dafür
legen, dass die deutsche Ratspräsidentschaft eine Verkehrswende in
ganz Europa einläuten kann», sagte der Grünen-Verkehrspolitiker
Stephan Kühn der dpa. Die EU-Kommission will am Mittwoch einen
Wiederaufbauplan in der Corona-Krise vorlegen.

Im Antrag heißt es, es sei Ziel der Europäischen Union, nicht allein
Vorreiter beim Klimaschutz zu bleiben, sondern auch Marktführerin bei
zukunftsfähigen Antriebstechnologien zu werden. Die Grünen setzen
sich auch dafür ein, Sozialstandards im europäischen Güterverkehr
deutlich zu verbessern, indem insbesondere die Sozialstandards der
Berufskraftfahrer angehoben werden - mit europaweit einheitlichen
Kontrollstandards.

Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft müsse die
Bundesregierung außerdem den grenzüberschreitenden Güterverkehr
krisenfester machen, so Kühn.