Streit über EU-Hilfen: Röttgen attackiert «Sparsame Vier»

26.05.2020 05:00

Berlin (dpa) - In der Diskussion über EU-Wiederaufbauhilfen nach der
Corona-Krise rügt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen die
sogenannten «Sparsamen Vier» - also Österreich, Schweden, Dänemark

und die Niederlande. Ihr Vorschlag, statt nicht zurückzahlbarer
Zuschüsse nur günstige Kredite zu gewähren, helfe nicht weiter, sagte

der Kandidat für den CDU-Vorsitz der «Passauer Neuen Presse»
(Dienstag). «Es ist keine Lösung, Ländern wie Spanien und Italien,
deren zentrales finanzpolitisches Problem eine zu hohe Verschuldung
ist, einfach neue Schulden anzubieten, sondern eine Verschärfung der
Situation. Deswegen ist es eine Provokation.»

Als Hintergrund der Position der «Sparsamen Vier» gilt, dass sie im
Verhältnis zu Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl zur Gruppe der
größten Nettozahler der EU zählen. So lagen die Dänen 2018 bei den

Pro-Kopf-Ausgaben für die EU sogar noch vor den Deutschen. Direkt
danach folgten Österreicher, Schweden und Niederländer.

Die Bundesregierung hatte diese Position bis vor kurzem auch noch
vertreten, gab nun aber in der Corona-Krise dem Druck aus dem Süden
nach. Als ein Grund für den Kurswechsel gilt die Sorge davor, dass
Länder wie Italien unter einer weiter stark steigenden Schuldenlast
zusammenbrechen könnten.

Röttgen wies darauf hin, dass sich die Europäische Union mit der
voraussichtlich schlimmsten Rezession seit 1930 konfrontiert sehe.
«Dass sie dieser mit sozialen Maßnahmen und Wiederaufbau
entgegentreten und dafür Geld aufnehmen muss, ist unbestritten.»

Zu Befürchtungen, dass das Geld in Italien und Spanien versickern
könnte, sagte er, man müsse natürlich immer vorsichtig sein. «Es
müssen Kontrollen stattfinden. Das ist aber Teil des Vorschlags von
Frankreich und Deutschland - es wird nicht einfach Geld verteilt,
sondern festgelegt, dass es an Projekte in den besonders hart
getroffenen Regionen und Sektoren geht.»