Bundesregierung will Reisewarnung für 31 Länder aufheben

26.05.2020 05:00

Bis zum Beginn der Sommerferien in den ersten Bundesländern sind es
nur noch vier Wochen. Bis dann soll die weltweite Reisewarnung für
Touristen zumindest teilweise aufgehoben werden. Dafür fehlen aber
noch möglichst einheitliche Corona-Schutzmaßnahmen für Urlauber in
Europas.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die weltweite Reisewarnung
für Touristen ab dem 15. Juni für 31 europäische Staaten aufheben,
wenn die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie es zulässt. Neben
den 26 Partnerländern Deutschlands in der Europäischen Union gehören

dazu das aus der EU ausgetretene Großbritannien und die vier Staaten
des grenzkontrollfreien Schengenraums, die nicht Mitglied in der EU
sind: Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein. Das geht aus
dem Entwurf für ein Eckpunktepapier mit dem Titel «Kriterien zur
Ermöglichung des innereuropäischen Tourismus» hervor, der
möglicherweise bereits am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden
soll und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte die weltweite Reisewarnung
am 17. März ausgesprochen - ein bisher einmaliger Schritt. Bisher
wurden Reisewarnungen nur bei einer Gefahr für Leib und Leben vor
allem in Kriegebieten wie Syrien oder Afghanistan verhängt. In den
vergangenen Wochen wurden mehr als 240 000 wegen gekappter Flug- und
Fährverbindungen gestrandete Touristen in einer beispiellosen Aktion
nach Deutschland zurückgeholt.

Die Aufhebung der Reisewarnung soll nun gerade rechtzeitig vor der
Ferienzeit das Startsignal für grenzüberschreitenden Sommerurlaub in
Europa geben. Man lasse sich dabei von dem Gedanken leiten, «dass die
Wiederbelebung des Tourismus wichtig ist sowohl für Reisende und die
deutsche Reisewirtschaft als auch für die wirtschaftliche Stabilität
in den jeweiligen Zielländern», heißt es in dem schon weitgehend
abgestimmten Entwurf aus dem Auswärtigen Amt.

Die Reisewarnung soll durch individuelle Reisehinweise ersetzt
werden, die für jedes einzelne Land die Risiken aufzeigen sollen. Um
einen möglichst guten Schutz der Touristen vor einer Corona-Infektion
zu gewährleisten, will sich die Bundesregierung in der EU für eine
Reihe gemeinsamer Kriterien einsetzen. Unter anderem schlägt sie die
Übernahme der Obergrenze von 50 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner
innerhalb von sieben Tagen durch die anderen europäischen Länder vor.
In Deutschland führt eine Überschreitung dieser Grenze zu einer
Wiedereinführung von bereits abgeschafften Anti-Corona-Maßnahmen.

Zudem sollen die einzelnen Länder «tragfähige Konzepte» zur
Einhaltung von Abstandsregeln und zur Handhygiene, zum Tragen von
Masken, und zur Belüftung und Desinfektion von Räumen entwickeln. Die
Schutzkonzepte sollen auch Pläne für den Fall der Erkrankung von
Urlaubern enthalten sowie hinreichende Testkapazitäten, Quarantäne-
und Behandlungsmöglichkeiten nachweisen. Zudem müssten die
Empfehlungen der EU-Kommission für die Sicherheit von Passagieren und
Personal in Transportmitteln wie Flugzeugen umgesetzt werden, heißt
es in dem Papier aus dem Außenministerium.

Die Europäische Kommission soll ein Verfahren zur Bewertung der
ergriffenen Schutzmaßnahmen entwickeln, heißt es in dem Papier. Auf
dieser Grundlage wollen die zuständigen Bundesministerien
dann «einvernehmliche Empfehlungen zu Schutzmaßnahmen» aussprechen.

Dabei soll das Verhältnis zwischen dem Infektionsrisiko und den
ergriffenen Schutzmaßnahmen ebenso bewertet werden wie die regionalen
Unterschiede in den einzelnen Ländern.