Bundesregierung wirbt in Brüssel für 500-Milliarden-Euro-Plan

26.05.2020 11:25

Brüssel (dpa) - In der Debatte über die geplanten Wiederaufbauhilfen
nach der Corona-Krise hat die Bundesregierung noch einmal für
europäische Solidarität geworben. «Wir alle hängen voneinander ab,

und wir alle brauchen einander», sagte Europastaatsminister Michael
Roth (SPD) am Dienstag am Rande von Gesprächen mit EU-Amtskollegen.
Gerade ein exportorientiertes Land wie Deutschland sei zwingend
darauf angewiesen, dass sich die Nachbarn in der EU möglichst rasch
erholten.

Es gehe deswegen auch nicht nur um eine generöse Geste der
vermeintlich Starken gegenüber den vermeintlich Schwächeren.
«Solidarität ist im Interesse aller», sagte der SPD-Politiker.

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen will am Mittwoch einen
Vorschlag für einen Wiederaufbauplan für die von der Corona-Pandemie
schwer gebeutelte Wirtschaft vorlegen.

Bereits am 18. Mai hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der
französische Präsident Emmanuel Macron einen Hilfsfonds in Höhe von
500 Milliarden Euro vorgeschlagen. Länder wie Österreich und die
Niederlande lehnen einen solchen Fonds ab, weil das Geld in Form von
nicht zurückzahlbaren Zuschüssen vergeben werden soll. Die Kritiker
fordern, die Hilfsgelder nur in Form von Krediten zu vergeben.

«Wir können nicht alleine nur auf Schulden bauen. Wir können nicht
alleine nur Kredite gewähren», entgegnete Roth am Dienstag. Zugleich
betonte er, dass die Vergabe von EU-Geldern künftig mehr als zuvor
von der Einhaltung europäischer Standards und Regeln abhängig werden
sollte. «Im Rahmen der Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen
wollen wir die Verknüpfung der Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit mit
der Gewährung von Mitteln stärken», erklärte Roth. Als Grundlage
eines neuen «Rechtsstaatschecks» solle der erste Bericht zur Lage der
Rechtsstaatlichkeit der EU-Kommission dienen. Er werde im September
erwartet.