CSU-Chef Söder kritisiert EU-Auflagen für Lufthansa als «Gängelun g»

26.05.2020 15:35

München/Brüssel (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat die möglichen
EU-Auflagen für die Lufthansa infolge des Corona-Rettungspakets
scharf kritisiert. Sollte die Lufthansa Start- und Landerechte an den
Hauptstandorten Frankfurt und München an andere Fluggesellschaften
abgeben müssen, sei dies eine «nicht verständliche Gängelung», sa
gte
der bayerische Ministerpräsident am Dienstag in München. Mit dem
Rettungspaket solle ein bislang gesundes Unternehmen einzig die
Möglichkeit bekommen, nach der Krise wieder durchzustarten. Söder
betonte, dass Deutschland Europa in der Krise helfen wolle, dafür
müsse Europa Deutschland aber auch helfen lassen.

Nach Angaben der Wettbewerbshüter der EU-Kommission haben diese
bislang noch nicht mit der Prüfung des Lufthansa-Rettungspakets
begonnen. Es gebe auch noch keine Entscheidung. Zu möglichen Auflagen
für die Lufthansa, die die Kommission für ihre Zustimmung zum
Rettungspaket verlangen könnte, machte Brüssel bislang keine
Aussagen. Aus CDU-Kreisen hatte es zuletzt geheißen, die Kommission
wolle die Lufthansa zur Abgabe von Start- und Landerechten bewegen.

Die Brüsseler Behörde hatte die Regeln für Staatshilfen wegen der
Corona-Krise deutlich gelockert. Sie wacht allerdings weiter darüber,
dass Hilfspakete nicht zu unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen

im Binnenmarkt führen. Sieht sie diese Gefahr bei dem geplanten
Lufthansa-Paket, könnte sie theoretisch besondere Auflagen fordern.