Unionsfraktion unterstützt Merkel-Macron-Vorschlag

26.05.2020 17:26

Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion im Bundestag unterstützt die
geplanten Wiederaufbauhilfen in der EU nach der Corona-Krise nach dem
Merkel-Macron-Vorstoß. Die Initiative von Kanzlerin Angela Merkel und
Staatspräsident Emmanuel Macron sei «wichtig und richtig», sagte der

CDU-Finanzpolitiker Andreas Jung am Dienstag in Berlin vor einer
Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. «Es ist ein starkes Programm
für nachhaltiges Wachstum, für Zukunftstechnologie.» Besonders
wichtig sei, dass es «ein Programm auf Basis der Europäischen
Verträge, angedockt an den europäischen Haushalt, mit Zustimmung der
nationalen Parlamente», sei.

Merkel und Macron hatten ein 500-Milliarden-Wiederaufbauprogramm für
die EU vorgeschlagen. Dieses sieht nicht zurückzuzahlende Zuschüsse
für Corona-Krisenstaaten wie Italien und Spanien vor.

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) betonte: «Das Ganze ist
schon ein Sprung für unsere Fraktion.» Die Union hatte bislang
ähnliche Modelle wie Eurobonds im Zuge der Finanzkrise abgelehnt.
«Wir haben uns das auch nicht leicht gemacht, aber es ist einfach
auch ein Zeichen der Solidarität gerade jetzt in dieser Zeit»,
betonte Brinkhaus. Die Rückmeldungen seien sehr positiv. «Aber wir
werden sehr wachsam darauf achten, dass da nicht eine Tür aufgemacht
wird, die wir nicht wieder zu kriegen.»

Dänemark, Schweden, Österreich und die Niederlande hatten sich
gemeinsam gegen den von Merkel und Macron vorgeschlagenen Fonds
gewandt. Die sogenannten sparsamen Vier fordern, die Hilfsgelder nur
in Form von Krediten zu vergeben.

FDP-Fraktionschef Christian Lindner sagte, dieser Vorschlag gehe in
die richtige Richtung. Allerdings sei keines der beiden Konzepte
mehrheitsfähig in Europa. «Wir halten es für richtig, dass Hilfen an

Bedingungen, also Reformpläne geknüpft werden.» Richtig wäre es auc
h,
dass mindestens ein Teil der gewährten Hilfen zurückgezahlt werde,
wenn die wirtschaftliche Situation es erlaube. «Und auch eine
zeitliche Befristung dieser Sondermaßnahmen ist empfehlenswert, damit
es nicht zu einem Dammbruch kommt», sagte Lindner. Auf dieser Linie
erwarte er einen Kompromiss in der EU.