Estlands Regierungschef begrüßt Merkel-Macron-Initiative

26.05.2020 18:57

Tallinn (dpa) - Im EU-Streit über die geplanten Wiederaufbauhilfen
nach der Corona-Krise hat sich Estlands Regierungschef Jüri Ratas
wohlwollend zur deutsch-französische Initiative geäußert. «Ich
denke,
der Vorschlag der deutschen Bundeskanzlerin und des französischen
Präsidenten ist definitiv ein Schritt in die richtige Richtung»,
sagte der Ministerpräsident des baltischen EU- und Euro-Landes am
Dienstag dem estnischen Rundfunk. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident
Emmanuel Macron hatten ein 500-Milliarden-Wiederaufbauprogramm für
die EU vorgeschlagen. Dieses sieht nicht zurückzuzahlende Zuschüsse
für Corona-Krisenstaaten wie Italien und Spanien vor.

Vorbehalte gegen diesen Plan haben Dänemark, Schweden, Österreich
und
die Niederlande - sie wollen, dass die Hilfen als Kredite ausgegeben
und vom Empfängerland zurückgezahlt werden. Estland teile nach
Angaben von Ratas den Ansatz der sogenannten Sparsamen Vier nicht.
Zugleich verwies er darauf, dass die Grundprinzipien der Vereinbarung
noch nicht vereinbart worden seien.

Mit seiner Zustimmung für den Merkel-Macron-Vorstoß stellt sich Ratas

in Estland gegen seine Koalitionspartner. Finanzminister Martin Helme
(EKRE) hatte sich zuvor gegen die Initiative positioniert. Auch
Außenminister Urmas Reinsalu (Isamaa) äußerte Vorbehalte. Ratas
regiert in Estland mit seiner linksgerichteten Zentrumspartei in
einem Dreierbündnis mit der rechtspopulistischen Estnischen
Konservativen Volkspartei (EKRE) und der konservativen Partei Isamaa.