Streit um EU-Hilfen - Grüne sehen Einlenken der «Sparsamen Vier»

27.05.2020 09:16

Brüssel/Berlin (dpa) - Vor der Präsentation des europäischen
Wiederaufbauplans rechnen Europapolitiker der Grünen mit einem
Einlenken der sogenannten Sparsamen Vier. Gemeint sind Österreich,
die Niederlande, Schweden und Dänemark, die sich daran stören, dass
aus Krediten stammendes Geld als Zuwendung und nicht nur als
rückzahlbares Darlehen an Krisenstaaten fließen soll. «Bei den
Sparsamen Vier sehen wir jetzt auch, dass die Fronten bröckeln»,
sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Ska
Keller, am Mittwoch im «Inforadio» des rbb. Dänemark habe gestern
erklärt, doch konstruktiv an einer Lösung arbeiten zu wollen.

Auch der Europapolitiker Sven Giegold (Grüne) rechnet mit einem
Umdenken. «Am Ende brauchen wir alle den gemeinsamen Markt. Gerade
diese vier Länder profitieren wie Deutschland auch sehr stark von der
Wirtschafts- und Währungsunion», sagte Giegold am Mittwoch im «ARD
Morgenmagazin». Wenn alle wollten, dass Europa stark in die Zukunft
gehe, müssten alle den gemeinsamen Markt zusammenhalten. «Das wissen
auch die vier», sagte er.

Mit einem milliardenschweren Wiederaufbauplan will
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die europäische Wirtschaft
nach der Corona-Krise wieder in Schwung bringen und modernisieren.
Die Details stellt von der Leyen am Mittwochnachmittag (13.30 Uhr) in
einer Rede im Europaparlament vor.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz warnte die Europäische Kommission
davor, den deutsch-französischen Plänen zu stark nachzugeben und
kündigte Widerstand gegen einseitige Festlegungen an.