Grüne: Deutschland soll Rückhalt für Aufbauplan sichern

27.05.2020 11:06

Brüssel (dpa) - Die Europa-Grünen drängen die Bundesregierung,
während der deutschen Ratspräsidentschaft die übrigen EU-Staaten vom

geplanten milliardenschweren Corona-Wiederaufbauplan zu überzeugen.
Dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter ein kreditfinanziertes
Konjunkturprogramm gestellt habe, sei ein großer Schritt nach vorn
gewesen, lobte die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Ska
Keller, am Mittwoch. «Jetzt geht es darum, eine Mehrheit dafür zu
gewinnen bei den Treffen des Europäischen Rats.»

Merkel hatte vergangene Woche gemeinsam mit dem französischen
Präsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagen, dass die EU-Kommission 500
Milliarden Euro als Schulden am Kapitalmarkt aufnehmen und das Geld
als Zuwendungen an Krisenstaaten und -branchen verteilen soll. Von
der EU-Kommission wird ein ähnlicher Vorschlag erwartet. Nötig wäre
einstimmige Unterstützung der 27 EU-Staaten.

«Man sollte hoffen, dass der deutsche Enthusiasmus da nicht aufhört,
sondern, dass das nur der Anfang ist für ein stärkeres europäisches
Engagement, um die deutsche Präsidentschaft zum Erfolg zu machen»,
sagte Keller. Deutschland übernimmt am 1. Juli für sechs Monate den
Vorsitz der 27 EU-Länder. Das bedeutet, dass deutsche Minister die
Räte leiten und die Bundesregierung politische Schwerpunkte setzen
kann. Dazu sollten aus Sicht der Grünen auch die Verschärfung und
Umsetzung der Klimaziele gehören sowie ein neuer Anlauf einer
europäischen Asylreform.

Bundeskanzlerin Merkel wollte am Mittwoch in einer Videokonferenz das
EU-Parlament und in einer Rede auch die Öffentlichkeit von den Zielen
der Ratspräsidentschaft informieren.