Merkel und Macron: Wiederaufbaufonds muss wirksam sein

29.06.2020 19:47

Meseberg (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Debatte
über den europäischen Wiederaufbaufonds Kompromissbereitschaft
signalisiert, aber vor einer Verwässerung gewarnt. «Für mich ist
wichtig, dass wir zum Schluss mit einem starken Instrument aus der
Debatte kommen», sagte die CDU-Politikerin am Montag nach einem
Gespräch mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in
Schloss Meseberg nördlich von Berlin. Natürlich werde es Änderungen
am Vorschlag der EU-Kommission geben. «Aber es muss ein Fonds
bleiben, der hilft, der wirklich auch den Ländern hilft, die sonst
drohen, von der Krise sehr viel stärker betroffen zu sein.»

Das Ergebnis müsse schon «substanziell» sein, sagte Merkel.
«Natürlich sind hier noch eine ganze Menge Widerstände zu
überbrücken.» Wichtig sei der Wunsch, gemeinsam stark aus der Krise
zu kommen. Mit einem Finanzplan und einem Aufbauplan für Europa
allein sei die Arbeit nicht getan. Jeder Staat müsse zuhause schauen,
zukunftsfähig zu werden. Man könne die nationale Reformagenda
verbinden mit dem EU-Instrument. Dies könnte aus Merkels Sicht eine
Brücke für die Kritiker des Vorschlags der EU-Kommission sein.

Auch Macron betonte: «Es ist wichtig, dass der Wiederaufbaufonds
Wirkung zeigt.» Im Zentrum stünden Haushaltszuschüsse, denn diese
zeigten Wirkungen auf die sehr stark von der Corona-Krise betroffenen
Volkswirtschaften. Darlehen und Kredite erhöhten nur die Verschuldung
und hätten wenig Auswirkungen.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte einen
schuldenfinanzierten Wiederaufbauplan mit einem Volumen von 750
Milliarden Euro vorgeschlagen. Davon sollen 500 Milliarden Euro als
Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite an EU-Staaten vergeben
werden.



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