Söder: Merkels Ratspräsidentschaft entscheidet über Europas Schicks al

30.06.2020 15:51

München (dpa) - Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist nach Ansicht
von CSU-Chef Markus Söder eine «Schicksalspräsidentschaft für
Europa». «Ich glaube das Wichtigste ist, dass es uns gelingt, den
europäischen Gedanken zu stärken und Gesamteuropa durch die Krise zu
führen», sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag in
München. Nicht nur Deutschland habe derzeit infolge der Pandemie
Probleme, «die Probleme in anderen Ländern sind ungleich größer und

wir haben gerade in der Corona-Zeit ein Auseinanderklaffen erlebt».

Deshalb sei es jetzt ganz existenziell, die europäischen Staaten
wieder zusammenzubringen, das von Deutschland und Frankreich
vorgeschlagene Hilfspaket sei «ein sehr guter Weg dahin». Deutschland
übernimmt am 1. Juli den Vorsitz der 27 EU-Staaten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sei als die Europäerin mit der längsten
Erfahrung die ideale Besetzung, um die widerstreitenden Interessen
der Länder zu integrieren und um ein Europa auf den Weg zu bringen,
das finanziell und organisatorisch den «pandemischen
Herausforderungen durch Corona, aber ehrlicherweise aber dem
Klimawandel» ein starkes Signal entgegensetze.

Er würde sich zudem in den Zeiten der Irrungen und Wirrungen ein
Signal für mehr Souveränität Europas wünschen, sagte Söder. Dies
sei
angesichts der Situation in den USA aber auch bei den
Herausforderungen mit Russland und China von großer Bedeutung. «Am
Ende bleibt für Europa nur, mehr eigene Souveränität zu entwickeln,
weniger kleinteilige Aktivitäten, sondern mehr das Große und Ganze im
Blick zu halten».