Europaparlament besorgt über Lage in Venezuela

10.07.2020 09:27

Brüssel (dpa) - Das Europaparlament hat sich angesichts der
Coronavirus-Pandemie besorgt über die Lage in Venezuela geäußert und

ein härteres Vorgehen gegen die dortige Regierung gefordert. Die EU
müsse die Sanktionen gegen Unterstützer des venezolanischen
Präsidenten Nicolás Maduro verstärken und auf weitere Personen
ausweiten, erklärten die Europaabgeordneten in einer Resolution am
Freitag. Die Migrationskrise in Südamerika, der Karibik und einigen
EU-Mitgliedstaaten habe sich durch die Corona-Pandemie noch weiter
verschärft, warnte das EU-Parlament.

Die EU-Politiker forderten die venezolanische Regierung auf,
Maßnahmen zu ergreifen, damit sich die humanitäre Krise nicht weiter
zuspitze. Besonders gefährdete Gruppen wie Kinder, Kranke und Frauen
müssten vor Mangelernährung bewahrt werden. In dem erdölreichen Staat

tobt seit rund eineinhalb Jahren ein erbitterter Machtkampf zwischen
der Regierung und der Opposition. Es gibt zudem einen Mangel an
Nahrungsmitteln und Medikamenten. Millionen Menschen sind deshalb
bereits in Nachbarstaaten und weiter entferntere Länder geflohen.

Oppositionsführer Juan Guaidó wird von den USA, vielen
lateinamerikanischen und europäischen Ländern unterstützt. Maduro
hingegen kann auf China, Russland und seine Verbündeten Kuba,
Bolivien und Nicaragua zählen. Die EU unterstütze Guaidó weiter voll

und erkenne ihn als Präsidenten der venezolanischen
Nationalversammlung an, erklärte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell
Anfang Juni. Das EU-Parlament erkannte Guaidó in der Resolution auch
als Interimspräsidenten Venezuelas an. Diesen Schritt können
innerhalb der EU die Mitgliedstaaten nur einzeln vollziehen.

Guaidó war Anfang 2019 zum Präsidenten der Nationalversammlung
gewählt worden, weil seiner Oppositionspartei «Voluntad Popular»
(«Volkswille») turnusgemäß der Parlamentsvorsitz zustand. Am 23.
Januar erklärte sich der zuvor völlig unbekannte Abgeordnete zum
Interimspräsidenten. Damit forderte er Staatschef Maduro offen heraus
und versucht seitdem, diesen aus dem Amt zu drängen. Maduro sitzt in
dem südamerikanischen Krisenstaat jedoch fest im Sattel, auch weil er
das Militär auf seiner Seite und die Polizei fest im Griff hat.



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