Facebook wehrt sich gegen Datenanfragen der EU-Kommission

28.07.2020 11:57

Brüssel/Menlo Park (dpa) - Facebook wehrt sich vor Gericht gegen
Datenanfragen der EU-Kommission in zwei Wettbewerbsuntersuchungen,
weil sie aus Sicht des Online-Netzwerks zu breit gefasst sind. Dies
würde dazu führen, dass die Firma größtenteils Dokumente aushändi
gen
müsse, die nichts mit den Wettbewerbsermittlungen zu tun hätten,
kritisierte Facebook in der Nacht zum Dienstag. Darunter wären auch
medizinische Informationen zu Mitarbeitern, persönliche
Finanzdokumente und Informationen über Familienmitglieder von
Beschäftigten. Die Kommission kündigte an, sie werde ihre Position
vor Gericht verteidigen und die Untersuchungen liefen weiter.

Facebook stört sich laut informierten Personen daran, dass die
EU-Wettbewerbshüter alle Dokumente angefordert haben, die rund 2500
Begriffe enthalten. Darunter seien Wortkombinationen wie «big
question» (große Frage), «not good for us» (nicht gut für uns) od
er
«shut down» (u.a. dichtmachen). Facebook strebt beim EU-Gericht auch
eine einstweilige Verfügung an, um die Dokumenten-Übergabe noch vor
einer Entscheidung im Hauptverfahren zu blockieren.

Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission nehmen die Handelsplattform
Marketplace sowie allgemein den Umgang mit Daten unter die Lupe. Die
vergangenes Jahr eingeleiteten Untersuchungen sind in einem frühen
Stadium und es gibt noch kein förmliches Wettbewerbsverfahren. Bei
solchen Ermittlungen ist es üblich, dass Regulierer Dokumente mit
bestimmten Begriffen anfordern können.

Facebook bot der Kommission informierten Personen zufolge an,
sämtliche Dokumente in einem «sicheren Datenraum» einzusehen, um sich

davon zu überzeugen, dass sie für die Wettbewerbsermittlungen nicht
relevant seien. Eine Einschränkung dabei wäre allerdings gewesen,
dass die Unterlagen nicht kopiert werden könnten. Facebook-Jurist Tim
Lamb betonte zugleich, das Online-Netzwerk kooperiere mit der
Kommission und gehe davon aus, ihr Hunderttausende Dokumente zur
Verfügung zu stellen.



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