Senat in Rom hebt Immunität von Ex-Minister Salvini auf

30.07.2020 18:49

Rom (dpa) - Der italienische Senat hat die Immunität des früheren
Innenministers Matteo Salvini in einem zweiten Verfahren im
Zusammenhang mit dessen Anti-Flüchtlingspolitik aufgehoben. Nach
einer mehrstündigen Debatte stimmte am Donnerstag eine Mehrheit in
der kleineren Parlamentskammer in Rom für die Aufhebung. In einem
weiteren Verfahren gegen Salvini hatte der Senat bereits im Frühjahr
ähnlich entschieden.

Damit wird der Weg frei für einen zweiten Prozess gegen den
Parteichef der rechten Lega wegen seiner Politik als Minister bis
2019. In dem aktuellen Fall geht es um ein Verfahren wegen
Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vor einem Gericht in Palermo.
Salvini hatte als Minister das private spanische Rettungsschiff «Open
Arms» mit Dutzenden Migranten an Bord vor einem Jahr längere Zeit auf
dem Meer blockiert.

Der Lega-Chef ist Senator in der kleineren von zwei Parlamentskammern
in Rom. Er genießt damit eigentlich Straffreiheit. Doch schon im
Februar hatte der Senat mit Mehrheit dessen Immunität aufgehoben.
Damals ging es um die Blockade des Küstenwachschiffs «Gregoretti» mit

131 Migranten. Nach bisherigen Angaben soll dieser Prozess am 3.
Oktober in Catania auf Sizilien starten.

Salvini sprach am Donnerstag von einem «politischen Prozess» und
nannte die «Open Arms» ein «Piratenschiff». Ihm drohen im Fall eine
r
Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft. Außerdem könnte ihm seine
politische Aktivität zeitweise verboten werden. Salvini beruft sich
darauf, nur seine Pflicht im Interesse der Bürger getan zu haben.

Das Thema Migration schlägt in Italien gerade wieder hohe Wellen. Die
Zahl der Bootsflüchtlinge ist im Juli stark angestiegen. Im
Gesamtjahr 2020 registrierte Italien bisher rund 13 400
Migranten-Ankünfte. Im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum 3654
gewesen. Außerdem stehen im September sieben Regionalwahlen an.



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