FDP: EU muss Einstimmigkeitsprinzip in außenpolitischen Fragen kippen

08.08.2020 06:20

Berlin (dpa) - Die Europäische Union muss aus FDP-Sicht in außen- und
sicherheitspolitischen Fragen das Einstimmigkeitsprinzip kippen, um
mit Weltmächten wie China auf gleicher Augenhöhe agieren zu können.
«Wenn die Europäische Union in außen- und sicherheitspolitischen
Fragen entscheidungs- und damit handlungsfähiger werden soll, dann
muss auch das Einstimmigkeitsprinzip endlich fallen», sagte der
FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel der Deutschen Presse-Agentur
in Berlin.

Auch in diesen Politikfeldern sollten Entscheidungen mit
qualifizierter Mehrheit gefällt werden können. «Der Systemwettbewerb

mit China fordert uns gedanklich und strategisch heraus», betonte
Vogel, der auch dem FDP-Bundesvorstand angehört. «Wenn wir hier auf
der Weltbühne auf Augenhöhe agieren wollen, dann muss Europa mit
einer Stimme sprechen.» Das Einstimmigkeitsprinzip führe jedoch
faktisch zu Blockaden. «Es ist daher aus der Zeit gefallen und kein
Modell, um Handlungsfähigkeit zu gewährleisten.»

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping verschärfe mit seinem kalten
Aushebeln der Freiheitsrechte in Hongkong den neuen Systemwettbewerb,
in dem sich die Welt längst befinde. «Das sollte uns im Westen eine
Lehre sein - das Strategiedefizit in diesen Fragen sollten wir
endlich überwinden. Hierzu gehört, dass die EU außenpolitisch
erwachsen wird», sagte Vogel. Die Bundesregierung sollte dies auch
zum Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen.