Verstöße gegen Libyen-Embargo: EU-Länder treiben Sanktionspläne vor an

10.08.2020 04:07

Brüssel (dpa) - Deutschland, Frankreich und Italien wollen die
anhaltenden Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland Libyen nun mit
EU-Sanktionen eindämmen. Die drei Länder haben sich nach
Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf eine Liste mit
Unternehmen und Personen verständigt, die Schiffe, Flugzeuge oder
andere Logistik für den Transport von Waffen bereitstellen und damit
gegen das seit 2011 bestehende UN-Embargo verstoßen. Konkret geht es
nach Angaben aus EU-Kreisen um drei Firmen aus der Türkei, Jordanien
und Kasachstan sowie um zwei Personen aus Libyen.

Im Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar
al-Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkrieg. Die Regierungstruppen werden von
der Türkei unterstützt, ihr Gegner General Chalifa Haftar wiederum
von Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland. Alle
Versuche, in dem Konflikt zu vermitteln, blieben bisher erfolglos -
auch eine Libyen-Konferenz in Berlin im Januar. Für Deutschland,
Frankreich und Italien ist eine Lösung auch wichtig, weil die
chaotischen Zustände das Geschäft von Schlepperbanden begünstigen,
die Migranten illegal über das Mittelmeer nach Europa bringen.