EU-Ratspräsident verurteilt Gewalt gegen Demonstranten in Belarus

10.08.2020 10:20

Brüssel (dpa) - EU-Ratspräsident Charles Michel hat das aggressive
Einschreiten von Sicherheitskräften nach der Präsidentenwahl in
Belarus (Weißrussland) scharf verurteilt. «Die Meinungsfreiheit, die
Versammlungsfreiheit und die grundlegenden Menschenrechte müssen
gewahrt werden», forderte der Belgier am Montag. «Gewalt gegen
Demonstranten ist nicht die Antwort.»

Auf den Straßen in Minsk und anderen Städten der Ex-Sowjetrepublik,
die zwischen dem EU-Mitglied Polen und Russland liegt, war es in der
Nacht zu schweren Zusammenstößen von Sicherheitskräften mit Bürgern

gekommen. Es gab Dutzende Festnahmen und viele Verletzte. Die genaue
Zahl war unklar.

Nach Angaben der Wahlkommission hat Staatschef Alexander Lukaschenko
die Präsidentenwahl mit rund 80 Prozent der Stimmen klar gewonnen.
Ihm werden allerdings massive Wahlfälschungen vorgeworfen.

Die EU hatte die Führung in Minsk vor der Wahl gemahnt, eine freie
und faire Abstimmung zu ermöglichen. Die weitere Entwicklung der
Beziehungen zwischen den EU-Staaten und Belarus werde von der
Durchführung der Wahl abhängen, hatte ein Sprecher des
EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gesagt.