Maas: Reaktivierung von EU-Sanktionen gegen Belarus prüfen

10.08.2020 14:30

Berlin (dpa) - Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus
hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas dafür ausgesprochen, eine
Reaktivierung von EU-Sanktionen gegen das autoritär regierte Land zu
prüfen. Die Hoffnungen auf mehr Rechtsstaatlichkeit in Belarus hätten
mit der Wahl «mehr als nur einen herben Rückschlag erlitten», sagte
Maas am Montag in Berlin. Von freien Wahlen sei «wirklich überhaupt
nichts» zu erkennen gewesen. «Stattdessen haben wir Gewalt,
Einschüchterung und Verhaftung mit bezeugen müssen.»

Maas forderte, von der Polizei festgenommene friedliche Demonstranten
umgehend freizulassen. Bei denen wegen erster Schritte hin zu mehr
Rechtsstaatlichkeit aufgehobenen EU-Sanktionen gegen Belarus müsse
man prüfen, «ob das im Lichte der vergangenen Wochen und der
vergangen Tage noch Gültigkeit besitzen kann».

Nach Angaben der Wahlkommission hat Staatschef Alexander Lukaschenko
die Präsidentenwahl mit rund 80 Prozent der Stimmen klar gewonnen.
Ihm werden allerdings massive Wahlfälschungen vorgeworfen. Auf den
Straßen in Minsk und anderen Städten der Ex-Sowjetrepublik, die
zwischen dem EU-Mitglied Polen und Russland liegt, war es deswegen in
der Nacht zu schweren Zusammenstößen von Sicherheitskräften mit
Bürgern gekommen.

Die EU hatte zuletzt im Februar 2016 ungeachtet der Kritik von
Menschenrechtlern zahlreiche Sanktionen gegen den Machtapparat von
Lukaschenko auslaufen lassen. Lediglich ein bestehendes Waffenembargo
sowie Strafmaßnahmen gegen vier Weißrussen, die am Verschwinden von
Regime-Gegnern beteiligt sein sollen, wurden zuletzt noch
aufrechterhalten. Für Lukaschenko, 169 Gefolgsleute sowie drei
Unternehmen bedeutete die EU-Entscheidung damals, dass von ihnen
vorhandene Vermögen in der EU nicht mehr gesperrt werden konnten.
Zudem wurden für sie sämtliche Reise- und Geschäftsbeschränkungen
aufgehoben.

Als einen Grund für die Lockerung der Sanktionen nannte die EU damals
die Freilassung politischer Gefangener sowie die gewaltfrei
verlaufene Präsidentenwahl im Jahr 2015. Es lohne sich in einer
solchen Situation zu testen, wie viel Bereitschaft zum Entgegenkommen
von weißrussischer Seite da sei, kommentierte damals der damalige
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.